BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 – II ZR 237/82

§ 61 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 1 GmbHG, § 21 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 21 Abs 2 GmbHG

a) Die Gesellschafter einer GmbH können, wenn sie die Satzung dazu ermächtigt, einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grunde dadurch ausschließen, daß sie seinen Geschäftsanteil an Mitgesellschafter oder Dritte mit deren Zustimmung abtreten; der Zeitpunkt der Ausschließung braucht nicht von der Abfindungszahlung abhängig gemacht zu werden.

b) In einer auf die Mitarbeiter aller Gesellschafter angelegten GmbH kann die Satzung bestimmen, daß die Beendigung der Mitarbeit ein Ausschließungsgrund ist.

Schlagworte: Abfindung, Abtretung, Ausnahmen im Einzelfall, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschlussklauseln in Satzung, Beendigung einer für Beteiligung maßgebenden Zusammenarbeit, Einstufiges Ausschlussverfahren, Gesellschafterbeschluss, Grundsätzliche Unzulässigkeit, Hinauskündigungsklausel, Mitarbeitermodell, Rechtsfolgen des Ausschlusses, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Rechtsfolgen für Gesellschafterstellung, Übertragung des Geschäftsanteils, Verwertung durch Einziehung, Verwertung durch Übertragung an Mitgesellschafter oder Dritten, Verwertung durch Übertragung auf Gesellschaft, Verwertung durch Übertragung ohne Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters, Wichtige Gründe für Ausschluss, Wichtiger Grund

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