BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34

a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher auf Feststellung (§ 256 ZPO) der Unwirksamkeit des Beschlusses gerichtet sein (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. Juni 1991 – II ZR 234/89).

b) Ein Anfechtungsantrag kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Unwirksamkeit des Beschlusses festgestellt werden soll.

c) Die Ausschließung eines Gesellschafters kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch dann vorgenommen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag eine derartige Regelung nicht enthält. Die Zulässigkeit der Maßnahme folgt aus der das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treupflicht (BGHZ 9, 157, 163 f.; 16, 317, 322; 80, 346, 349). Die Ausschließung kann jedoch nur durch ein gestaltendes Urteil aufgrund der Erhebung einer Ausschließungsklage, nicht durch Gesellschafterbeschluss geschehen (BGHZ 9, 157, 165 f.; BGH, Urteil vom 17. September 1964 – II ZR 136/62, WM 1964, 1188).

d) Die Ausschließung eines Gesellschafters sowohl durch Beschluss als auch durch Urteil führt zwar zum Verlust der Gesellschafterstellung, lässt den Geschäftsanteil aber grundsätzlich unberührt. (BGHZ 9, 157, 167 f.; 32, 17, 23).

e) Eines gesonderten Beschlusses der Gesellschafterversammlung darüber, ob eine Ausschließungsklage erhoben wird und welche Gründe für den Ausschluss geltend gemacht werden, bedarf es in einer zweigliedrigen Gesellschaft nicht, weil der betroffene Mitgesellschafter von der Ausübung des Stimmrechts (vgl. § 47 Abs. 4 GmbHG) ohnehin ausgeschlossen ist, sodass der andere Gesellschaft die Entscheidungen in jedem Fall einstimmig herbeiführen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 – II ZR 239/90, ZIP 1991, 32, 36).

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