BGH, Urteil vom 21. April 1986 – II ZR 165/85

§ 46 Nr 5 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG

a) Die Verzichtswirkung der Entlastung nach GmbHG § 46 Nr 5 erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus ungerechtfertigter Bereicherung, sofern die die Bereicherung begründende Vermögensverschiebung auf Maßnahmen der Geschäftsführung zurückzuführen ist.

b) Zu den Ersatzansprüchen im Sinne des GmbHG § 46 Nr 8 zählen alle aus der Geschäftsführung hergeleiteten Ersatzansprüche auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage; dazu können auch Bereicherungsansprüche gegen den Geschäftsführer gehören.

Denn die Revision muß im Ergebnis schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil es an der sachlichen Klagvoraussetzung eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG fehlt (vgl. Sen.Urt. vom 13.2.1975 – II ZR 92/73, WM 1975, 422; BGHZ 28, 355, 359). Zu den Ersatzansprüchen im Sinne dieser Bestimmung zählen nicht nur Ansprüche aus §§ 43 und 64 Abs. 2 GmbHG, sondern auch alle anderen aus der Geschäftsführung hergeleiteten Ersatzansprüche auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage (vgl. Sen.Urt. vom 13.2.1975 = WM 1975, 422; BGHZ 80, 69, 74 f. sowie die oben unter I. angeführten Stellungnahmen aus dem Schrifttum). Schon vom Wortsinn her bestehen keine Bedenken, darunter nicht nur (Schadens-) Ersatzansprüche im engeren Sinne zu verstehen, sondern auch Ausgleichsansprüche anderer Art. Für die u.a. zu Herausgabeforderungen (§§ 681 Satz 2, 667 BGB) führenden Ansprüche aus § 687 Abs. 2 BGB hat der Senat dies bereits in seinem Urteil vom 13. Februar 1975 (II ZR 92/73, WM 1975, 422, 423) ausgesprochen; desgleichen für den u.a. auf Herausgabe der Vergütung gerichteten Anspruch aus § 113 HGB analog (BGHZ 80, 69, 75 f.). Es bestehen keine Bedenken, dies auch für Bereicherungsansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer anzunehmen, die mit angeblichen Pflichtwidrigkeiten bei seiner Geschäftsführungstätigkeit begründet werden.

Eine Verwischung der Grenzen zur sogenannten Generalbereinigung ist mit dieser Auslegung der Entlastung und ihrer Wirkungen im Gegensatz zur Ansicht der Revision nicht verbunden. Generalbereinigung und Entlastung unterscheiden sich in erster Linie nicht durch den Inhalt der Ansprüche, auf die verzichtet wird, sondern dadurch, daß bei der Entlastung nur auf diejenigen Ansprüche verzichtet wird, die den Gesellschaftern zur Zeit der Fassung des Entlastungsbeschlusses bekannt sind oder jedenfalls aufgrund der Rechenschaftslegung sowie aus den ihnen zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind. Dagegen wird bei einer Generalbereinigung im Rahmen des rechtlich Zulässigen auf sämtliche denkbaren Ersatzansprüche verzichtet (vgl. Sen.Urt. vom 31.5.1976 = WM 1976, 736, 737 f. m.w.N.) sowie Roth, aaO, § 43 Anm. 5.3.

Schlagworte: Anspruchsberechtigte Gesellschaft, Anspruchsverfolgung, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Ausschluss von Bereicherungsansprüchen, Bereicherungsansprüche, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Ersatzansprüche, gegen aktive Geschäftsführer, Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Generalbereinigung, Generalbereinigung mit Geschäftsführer, Geschäftsführer, Geschäftsführer Entlastung, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftungsbeschränkung und Entlastung, Innenhaftung, Leistungsklagen der GmbH gegen Geschäftsführer, materielle Anspruchsvoraussetzung, Rechtsverhältnis zum Geschäftsführer, Schadensersatzansprüche, ungerechtfertigte Bereicherung, Vertragliche und außervertragliche Ersatzansprüche, Verzichtswirkung

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