BGH, Urteil vom 21. April 1997 – II ZB 14/96

PartGG

Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Bezeichnung „und Partner“ verwehrt. Dies gilt auch für die Zusätze „+ Partner“ oder „& Partner“.

Schlagworte: Firma der GmbH, Firmenzusatz, Handelsrecht, Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags, Partnerschaftsgesellschaft

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