BGH, Urteil vom 21. Juli 2008 – II ZR 39/07

GmbHG §§ 46, 47, 48

a) Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss BGH, 29. Januar 1976, II ZR 19/75, WM 1976, 378).

b) Die Gesellschaft muss im Anfechtungsprozess die Angemessenheit der von der Mehrheit der Gesellschafter beschlossenen Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers beweisen, wenn er sie sich unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung ohne Abstimmung mit den übrigen Gesellschaftern bereits ausgezahlt hat.

c) Die Beweislast für die Unangemessenheit der von der Mehrheit der Gesellschafter beschlossenen Vergütung eines Geschäftsführers hat zwar grundsätzlich der Anfechtungskläger zu tragen (BGHZ 111, 224, 229). Die Gesellschaft muss aber die Angemessenheit der Vergütung beweisen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer sie sich unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung ohne Abstimmung mit den übrigen Gesellschaftern bereits ausgezahlt hat. Dass trotz des Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung kein unzulässiger Sondervorteil gewährt worden ist, hat derjenige zu beweisen, der gegen die Kompetenzordnung verstoßen hat (Senatsurteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05, ZIP 2007, 268 Tz. 12). Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der hintergangene Gesellschafter den Geschäftsführer im Wege des Schadensersatzes in Anspruch nimmt oder einen vom Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. ihm nahe stehenden Gesellschaftern nachträglich gefassten Beschluss anficht, mit dem einem eventuellen Schadensersatzanspruch die Grundlage entzogen wird.

d) Der Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung allein führt noch nicht zur Schadensersatzpflicht (Anschluss BGH, 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, ZIP 2007, 268).

e) Die Treuepflicht schließt die Anfechtung der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
aus, wenn die Änderung des Jahresabschlusses zu Kosten und Belastungen der Gesellschaft und damit mittelbar auch der Gesellschafter führt, die außer Verhältnis zu dem den Gesellschaftern daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil stehen (Senatsurteil vom 12. Januar 1998 – II ZR 82/93, ZIP 1998, 467 unter II. 1. e, insoweit in BGHZ 137, 378 nicht abgedruckt).

f) Es ist treuwidrig, einen Anspruch in nicht unerheblicher Höhe gegen einen Geschäftsführer nicht geltend zu machen (z.B. Ablehnung Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG), der aus der Inanspruchnahme eines ungerechtfertigten Sondervorteils durch einen Geschäftsführer oder Gesellschafter entstanden ist. Die Gesellschafter dürfen einen verdeckt gewährten Sondervorteil nicht dadurch sichern und den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch vertiefen, dass sie die Durchsetzung des der Gesellschaft zustehenden Rückzahlungsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05, ZIP 2007, 268 Tz. 9) verhindern.

g) Die Nichtigerklärung des Feststellungsbeschlusses zum Jahresabschluss hat nicht zwingend die Nichtigerklärung des Entlastungsbeschlusses zur Folge. Die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
und die Entlastung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Entlastung
Entlastung des Geschäftsführers
sind kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinn von § 139 BGB, sofern sich nicht ein Einheitlichkeitswille der Gesellschafter feststellen lässt. Zwischen beiden Beschlüssen besteht weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang. Über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
haben die Gesellschafter zu entscheiden (§ 46 Nr. 1 GmbHG), ohne an die vom Geschäftsführer aufgestellte Fassung des Jahresabschlusses gebunden zu sein (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 18. Aufl. § 46 Rdn. 9).

h) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
einer GmbH anfechtbar ist, wenn unter Verstoß gegen Bewertungsvorschriften des HGB einzelne Bilanzposten überbewertet sind und der Jahresabschluss nicht schon entsprechend § 256 Abs. 5 Satz 1 AktG nichtig ist. § 257 Abs. 1 Satz 2 AktG, nach dem die Anfechtung der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
bei der Aktiengesellschaft wegen Inhaltsmängeln ausgeschlossen ist, ist im GmbH-Recht nicht entsprechend anwendbar, da den Gesellschaftern kein Anspruch auf Sonderprüfung zusteht (Senat, BGHZ 137, 378, 386). Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht aber von der Anfechtbarkeit des Feststellungsbeschlusses ausgegangen. Im Ansatz zutreffend hat es noch erkannt, dass nicht jede Überbewertung eines Bilanzpostens im Jahresabschluss zur Anfechtbarkeit führt. Die Treuepflicht schließt die Anfechtung der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
aus, wenn die Änderung des Jahresabschlusses zu Kosten und Belastungen der Gesellschaft und damit mittelbar auch der Gesellschafter führt, die außer Verhältnis zu dem den Gesellschaftern daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil stehen (Sen.Urt. v. 12. Januar 1998 – II ZR 82/93, ZIP 1998, 467 unter II. 1. e, insoweit in BGHZ 137, 378 nicht abgedruckt). Bei seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht diese Einschränkung nicht berücksichtigt. Zum Ausmaß der Überbewertung auf den Jahresabschluss und die dem Kläger aus der Korrektur einer Überbewertung etwa erwachsenden Vorteile hat es keine Feststellungen getroffen, vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass sich seiner Beurteilung entziehe, welches Ausmaß die von ihm mangels Vorlage der Bilanz und konkreten Parteivortrags nicht bemessene Überbewertung hatte.

Schlagworte: Abtretung, allgemeine Regeln, Allgemeine Treuepflicht, Allgemeines zu § 256 AktG analog, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anspruchsberechtigte Gesellschaft, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Ausgleich unberechtigter Rechnungen, Auszahlung überhöhter Bezüge und rückwirkende Erhöhung, Bezüge des Geschäftsführers, Bilanzänderung, Darlegungs- und Beweislast, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Ergebnisverwendung, Erstreben von Sondervorteilen, Feststellung des Jahresabschlusses nach § 257 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AktG analog, Geschäftsanteil, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Grenzbestimmung, Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftungsbeschränkung und Entlastung, Innenhaftung, Kompetenzen, Kompetenzüberschreitung, Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nach § 256 AktG analog, Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG analog ist gemäß § 256 Abs. 7 Satz 1 AktG analog anzuwenden, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Schadensersatzanspruch, Sondervorteile nach § 243 Abs. 2 AktG analog, Spezialregelung des § 256 AktG analog verdrängt § 241 AktG analog, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Subjektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Anfechtung des festgestellten Jahresabschlusses, Treuepflicht und Geschäftsführergehalt, Treuepflicht und Leistungen an Dritte, Treuepflicht und Sondervorteile, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht unter den Gesellschaftern, treuwidrige Stimmenabgabe ist nichtig, Umgehung Stimmrechtsausschluss, Unwirksamkeit des Ergebnisverwendungsbeschlusses, Unwirksamkeit des Jahresabschlusses, Zahlung unberechtigter Rechnungen

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