BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 – II ZR 230/08

GmbHG § 47

a) Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.

b) Maßgeblich ist ausschließlich die vom rechtmäßigen Versammlungsleiter geleitete Gesellschafterversammlung. Eine Zusammenkunft von Gesellschaftern unter Leitung eines nicht rechtmäßigen Versammlungsleiters ist dagegen eine bloße Scheinversammlung; die auf dieser Scheinversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig.

c) Der Versammlungsleiter hat zwar Einfluss auf den Gang der Versammlung; er kann aber weder Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen, noch die Versammlung vertagen (Scholz/K. Schmidt/Seibt aaO § 48 Rn. 36). Dem Versammlungsleiter ist im Regelfall die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmungen übertragen, sodass er nicht nur die Stimmen zu zählen, sondern auch – vorläufig – zu entscheiden hat, ob einzelne Stimmen wegen eines Stimmverbots nicht zu berücksichtigen sind; das von ihm festgestellte Beschlussergebnis ist vorläufig verbindlich und kann – außer bei Nichtigkeit – nur durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden (BGHZ 104, 66, 69; BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06, ZIP 2008, 757). Bei dieser Feststellung hat der Versammlungsleiter jedoch kein Ermessen, sondern muss die gesetzlichen Regeln des § 47 GmbHG einhalten.

d) Nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 GmbHG ist es einem Gesellschafter verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen. Das gilt sowohl für die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
aus einem in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 47 Rn. 40; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 47 Rn. 138; ebenso für die Ausschließung BGHZ 9, 157, 178; offen gelassen von BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 – II ZR 115/75, WM 1977, 192) als auch für seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund (BGHZ 86, 178 f.) und die außerordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 74/85, NJW 1987, 1889).

Schlagworte: Abberufung des Versammlungsleiters, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Beschlussfeststellungskompetenz, Feststellung des Beschlussergebnisses, Grenzbestimmung, Kein Richter in eigener Sache, Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund, Objektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot auch bei körperschaftlichen Sozialakten, Stimmverbot des Versammlungsleiters, Subjektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Tagesordnung, Verfahrensanträge, Versammlungsleiter, Wahl des Versammlungsleiters, Widerruf aus wichtigem Grund, Zwangseinziehung des Geschäftsanteils, Zweck und Grundlagen des Stimmrechtsausschlusses

Kommentieren ist momentan nicht möglich.