BGH, Urteil vom 21. März 1988 – II ZR 308/87

GmbHG §§ 46, 48; AktG §§ 241 ff.

a) Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (Ergänzung BGH, 1986-01- 20, II ZR 73/85, BGHZ 97, 28).

b) Nach der ursprünglichen Rechtsprechung des Senats ist (vom Fall der Nichtigkeit abgesehen) ein Beschluss durch Anfechtungsklage zu beseitigen, wenn der Beschlussinhalt, wie namentlich im Aktienrecht (§ 130 AktG) oder bei Satzungsänderungen in der GmbH (§ 53 Abs. 2 GmbHG), beurkundet werden muss und vom Vorsitzenden festgestellt worden ist. Ist dagegen, wie bei gewöhnlichen Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH, eine Protokollierung ebenso entbehrlich wie die Leitung der Versammlung durch einen Vorsitzenden, so komme es, auch wenn ein Versammlungsleiter einen bestimmten Beschluss verkündet habe, auf das rechtlich zutreffende Ergebnis an. In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211ff.). Diese Rechtsprechung wurde jedoch vom Senat zwischenzeitlich aufgegeben, sodass auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrages mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit als ein Beschluss anzuerkennen ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet wird (BGHZ 88, 320, 328; 97, 28, 30).

c) Die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses, insbesondere auch wegen Mitzählens der Stimmen in Wahrheit nicht stimmberechtigter Personen, ist kein Nichtigkeits-, sondern lediglich ein Anfechtungsgrund (vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 89; Zöllner aaO Anh. § 47 Rdnr. 62, 63; Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG 12. Aufl. Anh. § 47 Rdnr. 35; Roth, GmbHG 2. Aufl. § 48 Anm. 3.3; Scholz/K. Schmidt aaO § 48 Rdnr. 53).

d) Bei Treuhandverhältnissen ist der Treuhänder und nicht der Treugeber stimmberechtigt (herrschende Meinung, vgl. statt aller Zöllner aaO § 47 Rdnr. 26 und Rowedder/Koppensteiner aaO § 47 Rdnr. 17).

e) Die Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung wird nicht dadurch berührt, dass einzelne Gesellschafter einem Rechtsirrtum unterliegen.

f) Der Irrtum eines Gesellschafters bei der Stimmabgabe kann für die Wirksamkeit des betroffenen Gesellschafterbeschlusses nur Auswirkungen haben, die Frist zur Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses bei Klageerhebung noch nicht verstrichen war.

g) Der Gesellschafter einer GmbH ist hinsichtlich der Geltendmachung von Anfechtungsgründen nicht an eine starre Frist gebunden, sodass er die Anfechtungsklage nur innerhalb einer nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles angemessenen Zeitspanne zu erheben hat, wobei die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nach oben hin lediglich als Leitbild für die dem Gesellschafter zumutbare Beschleunigung angesehen wird; zudem stellt die dem Aktionär zugebilligte Zeitspanne von einem Monat nach unten hin das absolute Minimum dessen dar, was auch dem Gesellschafter der GmbH zur Verfügung stehen muss, so dass eine kürzere Frist keinesfalls mehr als angemessen gelten könnte (vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 140, 141; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rdnr. 112; Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdnr. 45; Roth aaO § 47 Anm. 6.5.1. unter „Anfechtungsfrist“, Zöllner aaO Anh. § 47 Rdnr. 79; OLG Stuttgart NJW 1973, 2028).

Schlagworte: Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage bei bejahender Beschlussfassung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anfechtungsklage mit kombinierter Beschlussfeststellungsklage bei ablehnender Beschlussfassung, Annahme des Beschlussantrags, Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze zur Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Außerprozessual Anfechtungsgründe, Außerprozessual Nichtigkeitsgründe, Außerprozessuale Geltendmachung von Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen, Beschlussergebnis, Beschlussfeststellungskompetenz, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Bestellung eines Versammlungsleiters, Ermittlung eines Beschlussergebnisses, Fehlende Beschlussfähigkeit, Fehlende Feststellung des Beschlussergebnisses, Festgestelltes Beschlussergebnis Anfechtungsklage, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung des Beschlussergebnisses, Förmliche Beschlussfeststellung, Frist nach Gesellschaftsvertrag, Geschäftsanteil, Grundsätzliche Monatsfrist nach Gesetz (Leitbild), Klagefrist/Anfechtungsfrist, Mitberechtigung, Mitberechtigung am Geschäftsanteil nach § 18 GmbHG, Mitzählung unwirksamer Stimmen, Objektiv rechtlich zutreffendes Beschlussergebnis bei fehlender Beschlussfeststellung, rechtlich zutreffendes Ergebnis durch Feststellungsklage, Rechtsstellung von Treuhänder und Treugeber, Satzungsauslegende Beschlüsse, Stimmen unbefugt mitstimmender Nichtgesellschafter, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Treuhand, Treuhandverhältnis, Ungültig abgegebene Stimmen, unklares Beschlussergebnis, Unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Verkündung, Verlauf der Gesellschafterversammlung, Versammlungsleiter, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung, Wahl des Versammlungsleiters, Wirkung der Feststellung

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