BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 – II ZR 90/01

GG Art. 12; BGB §§ 138, 705 ff.; SGB V

Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die dem neu eingetretenen Vertragsarzt für den Fall, dass er freiwillig aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidet, die Pflicht auferlegt, auf seine Zulassung als Kassenarzt zu verzichten, verstößt jedenfalls dann nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Ausscheidende wegen der relativ kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte.

Schlagworte: Ausscheiden, Gesellschaftsvertrag

Kommentieren ist momentan nicht möglich.