BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 – II ZR 79/91

GmbHG §§ 38, 46

a) Kann die Gesellschaft im Prozess gegen einen von mehreren Geschäftsführern durch die anderen satzungsgemäß vertreten werden, dann bleibt es bei deren Vertretungszuständigkeit, sofern die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Befugnis Gebrauch macht, einen besonderen Prozessvertreter zu bestellen.

Kann die Gesellschaft im Prozeß gegen einen Geschäftsführer durch weitere vorhandene Geschäftsführer satzungsgemäß vertreten werden, so kann zwar die Gesellschafterversammlung auch in einem solchen Fall von der Möglichkeit des § 46 Nr. 8 GmbHG Gebrauch machen; sie muß es aber nicht tun (Sen.Urt. v. 26. Oktober 1981 – II ZR 72/81, WM 1981, 1353, 1354; Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl. § 46 Rdn. 105 m.w.N.).Die gegenteilige Ansicht, wonach die übrigen Geschäftsführer auch bei Untätigbleiben der Gesellschafterversammlung ihre organschaftliche Vertretungsmacht verlieren sollen (Zöllner in: Baumbach/ Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 46 Rdn. 44; Roth, GmbHG 2. Aufl. § 46 Anm. 9.1), schränkt die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft über den von § 46 Nr. 8 GmbHG angestrebten Zweck hinaus ein. Kommt es zu einem Prozeß mit einem von mehreren vorhandenen Geschäftsführern, so werden zwar häufig die übrigen nicht unvoreingenommen genug sein, die Interessen der Gesellschaft im Prozeß mit dem nötigen Nachdruck wahrzunehmen. Das muß aber nicht immer so sein. § 46 Nr. 8 GmbHG gibt der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit, jener Sachlage durch Bestellung eines geeigneten Vertreters zu begegnen, wenn sie es für erforderlich hält. Sieht sie davon ab, dann bleibt es bei der Vertretungszuständigkeit der anderen Geschäftsführer.

b) Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer.

Sind zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten, daß eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, so kann jeder von ihnen jedenfalls dann abberufen werden, wenn er durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat (Sen.Urt. v. 17. Oktober 1983 – II ZR 31/83, WM 1984, 29). Davon ist zwar auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat aber zu Unrecht einen Teil des Vorbringens der Beklagten zu einer Reihe von Vorgängen, die dazu geführt haben sollen, daß die beiden Geschäftsführer schließlich nur noch schriftlich miteinander verkehrt hätten, für unerheblich gehalten und sich im übrigen mit diesem Vorbringen nicht durchweg in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise auseinandergesetzt.

Für die entscheidende Frage, ob ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, ist ein etwaiges Verschulden der beteiligten Geschäftsführer nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es kommt vielmehr darauf an, ob unter Berücksichtigung der übrigen Vorgänge eine gedeihliche Zusammenarbeit der Geschäftsführer noch zu erwarten ist.

c) Allerdings greift die Revision das Berufungsurteil insoweit zu Unrecht an, als es um die – sachlichen – Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und dem Mitgeschäftsführer K. in der Frage geht, ob die den Kunden angebotenen Softwareprogramme grundsätzlich in jedem einzelnen Fall von vornherein entsprechend deren Bedürfnissen ausgestaltet sein sollten oder ob nur ein einheitliches Standardprogramm zur Verfügung gestellt werden sollte, das lediglich in bestimmten Zeiträumen allgemein in Erscheinung getretenen Kundenbedürfnissen anzupassen war. Der Kläger, der den letzteren Standpunkt vertrat, hielt es für angemessen, darüber hinausgehenden Sonderwünschen von einzelnen Kunden nur gegen Aufpreis Rechnung zu tragen. Das Berufungsgericht hat hierzu in Übereinstimmung mit dem Landgericht ausgeführt, diese grundlegende Frage der Geschäftspolitik hätte in der Gesellschafterversammlung entschieden werden müssen; dem Vorbringen der Beklagten sei nicht konkret genug zu entnehmen, daß der Standpunkt des Klägers von vornherein unrichtig oder unvernünftig gewesen sei. Die Revision meint demgegenüber, der Kläger habe, indem er entsprechend seiner Auffassung gehandelt habe, seine Stellung als Geschäftsführer mißbraucht, „um die Unternehmensstrategie der Mehrheitsgesellschafter zu konterkarieren“. Dem kann nicht zugestimmt werden. Eine verbindliche Entscheidung durch die dafür in der Tat zuständige Gesellschafterversammlung (vgl. Sen.Urt. v. 25. Februar 1991 – II ZR 76/90, WM 1991, 635, 637 = ZIP 1991, 509 = GmbHR 1991, 197) ist nicht getroffen worden. Sie konnte wegen der für eine solche Beschlußfassung ebenfalls erforderlichen Mehrheit von 75 % auch nicht leicht herbeigeführt werden; die Mitgesellschafter des Klägers verfügten nur über 70 %. Der Kläger kann unter Umständen im Hinblick auf die besonders tangierten Interessen der Firma Kö. aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter verpflichtet gewesen sein, einer diesen Interessen Rechnung tragenden Vertriebsstrategie zuzustimmen; die Beklagte ist eigens zum Zweck der Betreuung der Kunden der Firma Kö. gegründet worden. Solange die Frage der insoweit zu verfolgenden Unternehmenspolitik aber nicht geklärt war, konnte und mußte jeder Geschäftsführer so handeln, wie er es nach seiner eigenen pflichtgemäßen Überzeugung für richtig und zweckmäßig hielt. Daß der Standpunkt des Klägers von vornherein verfehlt gewesen wäre, läßt sich, darin hat das Berufungsgericht recht, dem Sachvortrag der Beklagten nicht ohne weiteres entnehmen. Es handelte sich immerhin auch um eine Kostenfrage und damit darum, bis zu welchem Grade die Interessen der Firma Kö. zu Lasten des Unternehmensgewinns berücksichtigt werden sollten.

Schlagworte: Abberufung, Änderung der Geschäftspolitik, Anspruchsberechtigte Gesellschaft, Ausnahme wenn Verschulden des Gesellschafters so schwer ins Gewicht fällt dass allein seine Abberufung gerechtfertigt ist, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, besonderer Vertreter, Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH, Besonderheiten in Zwei-Personen-GmbH, früherer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Geschäftsführungsbefugnis, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, jeder Gesellschafter kann abberufen werden, jeder Gesellschafter kann abberufen werden selbst wenn sein Beitrag zum Zerwürfnis geringer ausfällt, nicht erforderlich dass Verursachungsanteil des Abzuberufenden denjenigen des Mitgeschäftsführers überwiegt, Objektives Vorliegen des wichtigen Grundes erforderlich oder reicht bloße Behauptung aus, Prozessvertreter, selbst wenn sein Beitrag zum Zerwürfnis geringer ausfällt, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als zusätzlicher Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen Gesellschaftern/Geschäftsführern, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Unzumutbarkeit Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlusts, Verschulden, Vertretung, Vertretung bei Rechtsstreit mit Geschäftsführern, Vertretung der GmbH, Wichtiger Grund, Widerruf aus wichtigem Grund, Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt den Ausschluss nur eines Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage, Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt die Einziehung der Geschäftsanteile nur des einen Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage, Zerwürfnis, Zerwürfnis von Gesellschaftern, zwei mann gmbh, Zwei Personen GmbH, Zwei-Personen-Gesellschaft

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