BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11

GmbHG § 34

a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung von Geschäftsanteilen
ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren.

b) Die Satzung kann die Zwangseinziehung in zulässiger Weise an das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, knüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76, WM 1977, 1276, 1277).

c) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 31; Urteil vom 10. Juni 1991 – II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362, 363; Urteil vom 24. Februar 2003 – II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 761).

d) Die Einziehung eines Geschäftsanteils bedarf ebenso wie die Ausschließung eines Gesellschafters einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 – II ZR 229/79, BGHZ 80, 346, 350; Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569 m. w. N.).

e) Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie Aufgabe des Tatrichters zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt; er hat die dafür maßgebenden Umstände festzustellen, zu würdigen und abzuwägen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (BGH, Urteil vom 10. Juni 1991 – II ZR 234/89, GmbHR 1991, 362; Urteil vom 24. Februar 2003 – II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 760 m. w. N.).

f) Außergesellschaftliche Gründe (hier das Scheitern einer Lebensgemeinschaft) sind für die Beantwortung der Frage, wer das innergesellschaftliche Zerwürfnis überwiegend verursacht hat, nur dann und soweit von Bedeutung, wie der daraus resultierende persönliche Konflikt von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde.

g) Beschluss vom 5. Februar 2014 zur Anhörungsrüge

Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zudem bezieht sich die Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten ist, entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausschließlich auf ein Zusammenwirken im Rahmen der Führung der Geschäfte der Gesellschaft. Schon der Bezug auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Juni 1991 (II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249), die das Berufungsgericht zum Ausgangspunkt seiner Subsumtion macht, spricht dagegen. Eine solche Begrenzung lässt sich aber auch der – aus Rechtsgründen fehlerhaften – Abwägung des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Das Berufungsgericht vermisst die für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH erforderliche Achtung vor dem anderen und hebt im Rahmen seiner weiteren Ausführungen entscheidend darauf ab, wie sich das Scheitern der Lebensgemeinschaft des Klägers mit einer Mitgesellschafterin auf das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ausgewirkt hat. Das Berufungsgericht stellt hierbei fest, dass der Kläger die private Auseinandersetzung in die Gesellschaft hinein-getragen hat und dass die in Rede stehenden Verhaltensweisen des Klägers und seine verbalen Entgleisungen die Zerrüttung zumindest vertieft haben. Diese Feststellungen des Berufungsgerichts lassen sich nicht auf die Geschäftsführerebene begrenzen und das Berufungsgericht hat dies ersichtlich nicht getan.

Der erkennende Senat hat schließlich nicht die maßgeblichen Umstände an Stelle des Berufungsgerichts neu abgewogen, sondern das fehlerhafte Verständnis des Berufungsgerichts vom Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Basis der getroffenen Feststellungen korrigiert.

Schlagworte: Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, Auszuschließender hat Zerwürfnis durch sein Verhalten überwiegend verursacht, Beurteilung durch Tatrichter, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Gesamtabwägung, Gesellschafterzerwürfnis, Interessenabwägung, Nachträgliche Zulassung oder Verschärfung, Personenbedingte Gründe, Schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden unheilbaren Zerwürfnisses, sinnvolles Zusammenwirken nicht mehr möglich; Verbleib des Gesellschafters für Mitgesellschafter unzumutbar, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als zusätzlicher Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit, Voraussetzungen der Zwangseinziehung, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtige Gründe für Ausschluss, Wichtige Gründe für Einziehung, Wichtiger Grund, Zerwürfnis, Zerwürfnis Gesellschafter, Zerwürfnis von Gesellschaftern

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