BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 – II ZR 76/90

§ 37 Abs 1 GmbHG

a) Ein Geschäftsführer darf eine langjährig praktizierte Geschäftspolitik (nahezu ausschließliche Zusammenarbeit mit einem bestimmten anderen Unternehmen) nicht ändern, ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen.

Derartige Maßnahmen und Entscheidungen, die den Rahmen des bisherigen Geschäftsbetriebs sprengen, gehören schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht zur Zuständigkeit des Geschäftsführers, sondern müssen von den Gesellschaftern getroffen werden (Hachenburg/Mertens aaO § 37 Rdn. 4; Scholz/U. H. Schneider, GmbHG 7. Aufl. § 37 Rdn. 14; a.A. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 37 Rdn. 6); der Gesellschaftsvertrag der Beklagten bestimmt dies in § 11 Abs. 2 Buchst. c ausdrücklich. Ging es um eine Änderung der Grundlagen der Geschäftspolitik, dann stellt sich die Frage, ob ein solcher Verstoß gegen das Organisationsrecht der Gesellschaft die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt, anders, als es das Berufungsgericht bisher gesehen hat.

b) Seinen Ausführungen ist aber jedenfalls in ihrem Zusammenhang zu entnehmen, daß es die Vorfälle von Mai und September 1987 nicht als ausreichende Grundlage für eine außerordentliche Kündigung angesehen hat, weil der Beklagten nicht nur kein Schaden entstanden sei, sondern ein solcher auch nicht ernstlich gedroht habe. Das ist, soweit es nur um jene Vorfälle als solche geht, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ob ein bestimmtes Verhalten als wichtiger Grund für eine Kündigung zu werten ist, ist, solange der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes nicht verkannt ist, eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter das ihm dabei eingeräumte Ermessen überschritten, insbesondere wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt hat (BGH, Urt. v. 28. April 1960 – VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Sen.Urt. v. 21. April 1975 – II ZR 2/73, WM 1975, 761).

Die Würdigung des Tatsachenstoffs, die das Berufungsgericht vorgenommen hat, ist trotzdem insgesamt unzureichend und damit rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf die Prüfung beschränkt, ob der Kläger gegen § 1 Abs. 2 und 3 seines Anstellungsvertrages verstoßen habe, indem er Quellprogramme ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder zumindest des Mehrheitsgesellschafters und Mitgeschäftsführers weitergegeben habe. Unter diesem Gesichtspunkt hat es die beiden Vorfälle im Mai und September 1987 als für die Gesellschaft letztlich ungefährliche und unschädliche Einzelaktionen beurteilt, die wegen des durch den Fall der Kundin Sch. aufgetretenen Bedürfnisses gerechtfertigt und durch die Zustimmung des Mehrheitsgesellschafters gedeckt gewesen seien. Damit hat es den vorgetragenen Tatsachenstoff unter einem zu engen rechtlichen Blickwinkel gewürdigt. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund setzt nicht zwingend voraus, daß der Kläger gegen jene Bestimmungen des Anstellungsvertrages verstoßen hat. Eine außerordentliche Kündigung ist unabhängig von der besonderen vertraglichen Regelung auch und schon dann zulässig, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 626 Abs. 1 BGB).

Dieser Prozeßstoff bietet Anhaltspunkte dafür, daß die beiden Testversuche im Mai und September 1987 Teil einer umfassenden Neuorientierung der Geschäftspolitik waren. Derartige Maßnahmen und Entscheidungen, die den Rahmen des bisherigen Geschäftsbetriebs sprengen, gehören schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht zur Zuständigkeit des Geschäftsführers, sondern müssen von den Gesellschaftern getroffen werden (Hachenburg/Mertens aaO § 37 Rdn. 4; Scholz/U. H. Schneider, GmbHG 7. Aufl. § 37 Rdn. 14; a.A. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 37 Rdn. 6); der Gesellschaftsvertrag der Beklagten bestimmt dies in § 11 Abs. 2 Buchst. c ausdrücklich. Ging es um eine Änderung der Grundlagen der Geschäftspolitik, dann stellt sich die Frage, ob ein solcher Verstoß gegen das Organisationsrecht der Gesellschaft die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt, anders, als es das Berufungsgericht bisher gesehen hat. Es wird dann nicht so sehr darauf ankommen, ob die Gesellschaft durch die beiden Einzelaktionen konkret gefährdet worden ist, sondern eher darauf, ob gewährleistet war, daß der Kläger in Zukunft die ihm vorgegebenen Grundlagenentscheidungen der Gesellschafter ernst nahm. Was die Zustimmung des Mehrheitsgesellschafters betrifft, wird für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie den Kläger entlasten könnte, darauf abzustellen sein, ob jener nicht nur die auf die Weiterbelieferung der Firma Sch. zugeschnittenen Testversuche, sondern auch die weitergehenden Planungen des Klägers (und des Mitgeschäftsführers Dr. K.) mittrug. Dabei könnte es eine Rolle spielen, daß bei dem Treffen mit Vertretern der D.-Gruppe am 22. Mai 1987 unstreitig auch Programme übergeben worden sind, die die Firma Sch. bis dahin nicht verwendet hatte. Die Beklagte hat weiter behauptet, der Kläger und Dr. K. hätten ihrem Mitgeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter P. auf der auch vom Berufungsgericht erwähnten Geschäftsleiterbesprechung am 19. Mai 1987 die bereits für den 22. Mai 1987, also drei Tage später, vorgesehene Übergabe der Quellprogramme an D. verschwiegen. P. hat freilich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts später davon erfahren, ohne sich dagegen auszusprechen. Das besagt aber noch nicht, daß er den mit dem Testversuch verbundenen Zweck kannte und billigte. Wäre es so gewesen, dann wäre nicht ohne weiteres verständlich, warum er so ungehalten reagierte, als er am 21. September 1987 entdeckte, daß M. zu einem D.-Schulungskurs fahren und sechs – weitere – Quellprogramme mitnehmen wollte. Die Beklagte hat ferner behauptet, P. habe nichts davon gewußt, daß der Kläger Kontakt mit der Firma Ho., einem weiteren Konkurrenzunternehmen von H., aufgenommen habe; die Aufdeckung dieses Umstands war ausweislich des Protokolls über die Gesellschafterversammlung vom 23. Oktober 1987 auch der Grund für die sofortige Beurlaubung des Klägers. Dieser selbst scheint bisher nicht geltend gemacht zu haben, daß jene Kontaktaufnahme etwas mit den Problemen zu tun gehabt hätte, die im Verhältnis zur Firma Sch. aufgetreten waren (vgl. hierzu S. 6f. des Schriftsatzes des Klägers vom 3. Dezember 1987, GA 92f.). P. hat jedenfalls, wie der Kläger selbst vorgetragen hat, einen im Oktober 1987 verabredeten Besuch des Klägers bei Ho., als er davon erfuhr, sofort untersagt, womit der Kläger nicht einverstanden war.

Schlagworte: Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Änderung der Geschäftspolitik, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Bedeutsames oder außergewöhnliches Geschäft, Beschlusszuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, Beurteilung durch Tatrichter, Einberufungspflicht, Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar, Gegenüber Dritten oder in der Öffentlichkeit verursachte Schädigung seines Ansehens, Geschäftsführungsbefugnis, Grad des Verschuldens, im Interesse der Gesellschaft, Kompetenzüberschreitung, Pflichtverletzung, Schwere der Pflichtverletzungen und ihre Folgen für das Unternehmen, Tatsachen, Übergeordnete Kompetenz der Gesellschafterversammlung, Umfang des eingetretenen Vertrauensverlustes, Verstoß gegen das Organisationsrecht, Wiederholungsgefahr, Zuständigkeit der Gesellschafter

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