BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140

a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne Einhaltung der für die Satzungsänderung maßgebenden Bestimmungen verbindlich, deckt aber solche Verfehlungen nicht, die nicht wenigstens im groben Umriss bekannt waren.

b) Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden, wenn zwar sein Verschulden überwiegt, das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des ersteren, aber als ein wichtiger Grund iS des § 140 HGB anzusehen ist. Als ein solcher Grund kann zu werten sein, dass das Vertrauen der Gesellschafter zueinander schuldhaft zerstört ist.

c) Nach einem Mitgliederwechsel können Pflichtwidrigkeiten, die der in der Gesellschaft verbliebene Gesellschafter bis zum Ausscheiden des anderen Gesellschafters begangen hat, nach diesem Ereignis nicht ohne Rücksicht auf die Verfehlungen des Ausgeschiedenen beurteilt werden.  Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden, wenn zwar sein Verschulden überwiegt, das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des ersteren, aber als ein wichtiger Grund iS des HGB § 140 anzusehen ist.

d) Ein rechtmäßiger Ausschließungsbeschluss hat zur Folge, daß der betr. Gesellschafter seine Gesellschafterstellung verliert. Der Geschäftsanteil bleibt dagegen bestehen. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Gegenwert seines Geschäftsanteils (BGHZ 9, BGHZ Band 9 Seite 157, BGHZ Band 9 Seite 170 = NJW 53, NJW Jahr 1953 Seite 780; BGHZ 16, BGHZ Band 16 Seite 317, BGHZ Band 16 Seite 322 = NJW 55, NJW Jahr 1955 Seite 667). Auch wenn die Gesellschaft nicht in angemessener Frist die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Geschäftsanteils
beschließt oder seine Abtretung verlangt und nichts dazu tut, daß der Ausgeschlossene den Gegenwert seines Geschäftsanteils erlangt, lebt doch die Gesellschafterstellung des Betroffenen nicht wieder auf. Allenfalls könnte dem Ausgeschlossenen ein Anspruch auf Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
und auf Befriedigung aus dem Liquidationserlös gegeben werden (vgl. dazu Hueck, DB 53, DB Jahr 1953 Seite 776, DB Jahr 1953 Seite 778 für den Fall der Ausschließung durch Urt.). Im Rahmen der gestellten Anträge kommt es daher nicht darauf an, daß lediglich die Ausschließung des Kl. beschlossen, nicht aber über seinen Geschäftsanteil Beschl. gefaßt worden ist, und welchen Wert dieser Geschäftsanteil hat.

 

Schlagworte: Allgemeine Abwägungskriterien, Auflösung, Auflösung der Gesellschaft, Ausschließung durch Beschluss, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen, Bei Gesellschafterbeschluss gilt der Zeitpunkt der Beschlussfassung, Besonders strenge Anforderungen an Ausschluss, Beurkundung, Beurteilungszeitpunkt, Einstufiges Ausschlussverfahren, Einziehung, Errichtung der GmbH, Gesellschafterwechsel, Gesellschaftsvertrag, Rechtsfolgen des Ausschlusses, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Rechtsfolgen für Gesellschafterstellung, Satzungsänderung, Satzungsgrundlage Ausschluss, Schuldrechtliche Vereinbarung zum Ausschluss, Sicherungsabtretung, Sofortvollzug, Treuhänder, überwiegendes Verschulden, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtige Gründe für Ausschluss, Wichtiger Grund, Zerstörung des Vertrauens untereinander, Zulässigkeit, Zwei-Personen-Gesellschaft

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