BGH, Urteil vom 25. September 1986 – II ZR 262/85

GmbHG §§ 1, 5 a. F.

a) Die im Personengesellschaftsrecht ausgesprochenen Grundsätze, wonach die Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Treuepflicht gehalten sein können, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, finden grundsätzlich auch auf die personalistisch ausgestaltete GmbH Anwendung.

Wie der Senat in ständiger, zu den Personengesellschaften entwickelter Rechtsprechung hervorgehoben hat, kann eine Pflicht, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Treuepflicht nicht schlechthin verneint werden (BGHZ 44, 40, 41; 64, 253, 257 m.w.N.). Die Treuepflicht kann einem Gesellschafter vielmehr gebieten, einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages an veränderte Verhältnisse zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur Erhaltung des Geschaffenen, dringend geboten und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar ist (BGHZ 44, 40, 41; 64, 253, 258; Sen.Urt. v. 5.11.1984 – II ZR 111/84, WM 1985, 195, 196). So hat der erkennende Senat eine Zustimmungspflicht beispielsweise angenommen zum vorzeitigen Ausscheiden eines in persönliche Zahlungsschwierigkeiten geratenen Gesellschafters (Urt. v. 26.1.1961 – II ZR 240/59, LM HGB § 138 Nr. 8), zur Ausschließungsklage nach § 140 HGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person eines Gesellschafters auch ohne eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung (BGHZ 64, 253, 256ff.), zur vorübergehenden Aufhebung der aus dem Gesellschaftsvertrage einer Publikumsgesellschaft folgenden Verpflichtung, die Gesellschafterdarlehen zu verzinsen, um dadurch den Konkurs der Gesellschaft zu vermeiden (Urt. v. 5.11.1984 aaO), und zur Änderung der Nachfolgeklauseln nach der Scheidung der Ehe der einer Kommanditgesellschaft angehörenden Eheleute (Urt. v. 18.3.1974 – II ZR 80/72, WM 1974, 831, 833). Eine Zustimmungspflicht kann unter besonderen Umständen auch zur Erhöhung der gesellschaftsvertraglich zugesagten Vergütung für die Tätigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters in Betracht kommen (BGHZ 44, 40, 41f.).

b) Eine Verpflichtung von GmbH-Gesellschaftern, einem Kapitalerhöhungsbeschluss zuzustimmen, der aufgrund der GmbH-Novelle 1980 notwendig geworden ist, besteht im Regelfall dann, wenn durch die Satzungsänderung keine Nachteile für den zustimmungsunwilligen Gesellschafter eintreten.

Ein solcher Fall einer Zustimmungsverpflichtung liegt bei der Kapitalerhöhung, die aufgrund der GmbH-Novelle 1980 notwendig geworden ist, regelmäßig dann vor, wenn sich aufgrund der Satzungsänderung für den zustimmungsunwilligen Gesellschafter keinerlei Nachteile gegenüber dem Rechtszustand ergeben, wie er vor dem Inkrafttreten der GmbH-Novelle 1980 bestanden hat. Der Änderungsbeschluß dient unter diesen Umständen der Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die neue Rechtslage. Da er bezweckt, die Zwangsauflösung (Art. 12 § 1 Abs. 1 Satz 1 der GmbH-Novelle 1980) zu vermeiden, beinhaltet er nicht eine Veränderung, sondern die Aufrechterhaltung der Geschäftsgrundlage unter den Gesellschaftern (vgl. Karsten Schmidt, NJW 1980, 1769, 1770 und in Scholz aaO § 60 Rdnr. 62; Thomas Raiser aaO; Scholz/Priester aaO § 55 Rdnr. 112).

c) Das gilt auch für einen Beschluss über die Fortsetzung der mit dem 31. Dezember 1985 aufgelösten Gesellschaft.

Schlagworte: Drohender Verstoß gegen Stimmpflicht, Mehrheitsbeschlüsse, Stimmbindung, Stimmbindungsvereinbarung, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht unter den Gesellschaftern, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung, Zustimmungserfordernis, Zustimmungspflicht

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