BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 109/94

§ 41 GmbHG, § 64 GmbHG, § 626 BGB

Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft zwingender Gesetzesnorm (GmbHG § 41) verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Zwar ist es bei mehrköpfiger Geschäftsführung praktikabel und zulässig, die Buchführung im Wege der Geschäftsverteilung zu delegieren. Die übrigen Geschäftsführer haben dann aber für eine sachgerechte Auswahl des zuständigen Geschäftsführers zu sorgen und ihn vor allem kontinuierlich und angemessen zu überwachen. Sie müssen sich deshalb, aber auch im Hinblick auf GmbHG § 64, über die Buchführung informieren. Wird dem Mitgeschäftsführer diese Information systematisch vorenthalten, ist ein gedeihliches, gesetzestreues Arbeiten für ihn unmöglich. Dies stellt einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, daß der Kläger sein Amt als Geschäftsführer der Beklagten zum 31. Dezember 1992 wirksam niedergelegt hat. Ob der Kläger sich hierbei auf einen wichtigen Grund stützen konnte, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt wird (BGHZ 121, 257, 261 f.). Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß die Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer nicht automatisch den Anstellungsvertrag beendet hat. Beide können zwar in verschiedener Weise miteinander verbunden sein. Dies ändert aber nichts daran, daß es sich um zwei verschiedene Rechtsverhältnisse handelt, die im Normalfall deutlich unterschieden werden müssen und die durchaus ein verschiedenes Schicksal haben können (vgl. Sen.Beschl. v. 28. Mai 1990 – II ZR 245/89, GmbHR 1990, 345, 346). Allerdings ist es zulässig, die Dauer des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers an die Dauer seiner Organstellung zu knüpfen (vgl. BGHZ 89, 48, 52 f.). Eine derartige Kopplung der beiden getrennt zu betrachtenden Rechtsverhältnisse hat das Berufungsgericht jedoch ohne Rechtsfehler verneint.

Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag rechtsirrig für unbeachtlich angesehen, da es dem Kläger von vornherein habe klar gewesen sein müssen, daß der Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer E. nach der festgelegten Geschäftsordnung für die Geschäftsführung die Verantwortung für das Unternehmen habe tragen und allein habe entscheiden sollen. Hiermit hat das Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung der dem Kläger übertragenen Geschäftsführerstellung und die daraus folgenden notwendigen Kenntnisse des Klägers von den grundlegenden finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft verkannt. Der Kläger war als Geschäftsführer kraft zwingender Gesetzesnorm (§ 41 GmbHG) verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Zwar ist es bei mehrköpfiger Geschäftsführung praktikabel und zulässig, die Buchführung im Wege der Geschäftsverteilung zu delegieren. Die übrigen Geschäftsführer haben dann aber für eine sachgerechte Auswahl des zuständigen Geschäftsführers zu sorgen und ihn vor allem kontinuierlich und angemessen zu überwachen (Sen.Urt. v. 8. Juli 1985 – II ZR 198/84, WM 1985, 1293, 1294 = NJW 1986, 54, 55; v. 20. März 1986 – II ZR 114/85, WM 1986, 789). Sie müssen sich deshalb, aber auch im Hinblick auf § 64 GmbHG, über die Buchführung informieren (vgl. Scholz/Crezelius, GmbHG 8. Aufl. § 41 Rdn. 5; Sen.Urt. v. 1. März 1993 – II ZR 61/92, WM 1994, 1030 = NJW 1994, 2149, 2150). Wird dem Mitgeschäftsführer diese Information systematisch vorenthalten, ist ein gedeihliches, gesetzestreues Arbeiten für ihn unmöglich. Dies stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

Bei dem systematischen und umfassenden Ausschluß des Klägers von der Buchführung handelt es sich um ein sogenanntes Dauerverhalten. Hier beginnt die Frist nicht vor Beendigung des Zustandes (vgl. Palandt/Putzo, BGB 54. Aufl. § 626 Rdn. 27 m.w.N.). Der Hauptgesellschafter E. hat seine Haltung über den Ausschluß des Klägers von all diesen Informationen bei den gescheiterten Gesprächen im Oktober/ November 1992 noch einmal bekräftigt und der Kläger hat seine Kündigung vom 25. November 1992 in Verbindung mit seinem Schreiben vom 25. September 1992 ausdrücklich hierauf gestützt.

Schlagworte: Amtsniederlegung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auswahlverschulden, Erkennbarkeit der Insolvenzreife, Geschäftsführungsbefugnis, GmbHG § 64 Satz 1, Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 41 GmbHG, laufende Beobachtung, Mehrere Geschäftsführer, Organverhältnis, Ressortverteilung, Trennungsgrundsatz, Überwachung Mitgesellschafter, Verhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag, Verschulden, Wichtiger Grund, Zahlungen nach Insolvenzreife

Kommentieren ist momentan nicht möglich.