BGH, Urteil vom 27. Juni 1955 – II ZR 232/54

§ 99 Abs 2 ZPO, § 127 HGB, § 52 HGB, § 164 HGB

a) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß einem Kommanditisten Prokura zu erteilen ist, so kann die dem Kommanditisten  daraufhin erteilte Prokura nicht jederzeit, sondern nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wieder entzogen werden.

b) Ist in einem Anerkenntnis-Teilurteil die Entscheidung über die Kosten dem Schlußurteil vorbehalten und ist sodann im Schlußurteil auch über die Kosten des Anerkenntnis-Teilurteils entschieden worden, so kann die durch die Entscheidung über die Kosten des Anerkenntnis-Teilurteils belastete Partei diese Entscheidung im Wege der Anschlußberufung angreifen.

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