BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – KZR 32/84

§ 1 GWB

Die Parteien haben sich darüber hinaus in der Weise gegenseitig in ihrem Wettbewerb beschränkt, daß sich die Beklagte verpflichtete, die Vertragsgegenstände ausschließlich bei der Klägerin fertigen zu lassen (soweit diese dazu in der Lage ist), und die Klägerin zusagte, nur die Vertragsgegenstände herzustellen und diese ausschließlich an die Beklagte zu liefern (ausgenommen die Herstellung für BSK zur Lieferung an Buchklubs und Werbemittelkunden und die im Nachtrag genannten Unternehmen). Sie haben danach einen Vertrag geschlossen, durch den sie untereinander den Wettbewerb im Sinne des § 1 GWB beschränkten. Er ist demgemäß als unwirksam anzusehen, sofern er – was noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf – geeignet ist, die Verhältnisse auf dem Markt für Spielkarten, Quartette und andere Spiele auf Kartenbasis zu beeinflussen und die vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen der bestehenden Rechtsbeziehungen nicht funktional notwendig sind.

Durch den Kooperationsvertrag werden beide Parteien in ihrer wettbewerbsrelevanten Handlungsfreiheit beschränkt. Die Klägerin darf andere als Vertragserzeugnisse nicht herstellen und vertreiben und auch die von ihr zulässigerweise hergestellten Vertragsgegenstände nur noch beschränkt vertreiben (d.h. nur noch über ihre Schwestergesellschaft an Buchklubs und Werbemittelkunden und die im Nachtrag genannten Unternehmen absetzen). Die Beklagte ist gehindert, die Vertragsgegenstände bei anderen Lieferanten zu beziehen, und gebunden, die bezogenen Waren nur an Abnehmer außerhalb des Buchklubs- und Werbemittelbereichs zu liefern. Derartige Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen und das damit verbundene Wettbewerbsverbot in Form einer Aufteilung der in Frage kommenden Kundenkreise stellen sich jedenfalls dann als zu einem gemeinsamen Zweck geschlossene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne des § 1 GWB dar, wenn sie – wie hier – die wettbewerbsrelevante Handlungsfreiheit von – aktuellen oder potentiellen – Wettbewerbern untereinander beschränken und somit zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen führen.

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das Merkmal „zu einem gemeinsamen Zweck“ in § 1 GWB eigenständig (d.h. nicht in Anlehnung an § 705 BGB), unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auszulegen (BGHZ 68, 6). Es kommt danach nicht entscheidend darauf an, ob der wettbewerbsbeschränkende Vertrag im Sinne des § 705 BGB zu einem gemeinsamen Zweck geschlossen worden ist und sich demgemäß als Gesellschaftsvertrag oder gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis darstellt. Es ist vielmehr vor allem auf die durch den Vertrag begründete Wettbewerbsbeschränkung und ihre Wirkung auf dem relevanten Markt abzustellen und damit insbesondere darauf, ob sich die Vertragsbeteiligten als (aktuelle oder potentielle) Wettbewerber gegenüberstehen und durch die Vereinbarung den Wettbewerb untereinander (horizontal) beschränken. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist dabei ohne ausschlaggebende Bedeutung, ob die Beklagte tatsächlich – wie aus der Klageschrift zu entnehmen ist – von der Belieferung der Buchklubs und Werbemittelkunden ausgeschlossen wurde oder ob dies, wie die Revisionserwiderung meint, nicht der Fall ist. Es genügt insoweit, daß der Wettbewerb zwischen den Vertragsschließenden einseitig beschränkt wird (vgl. BGHZ 68, 6, 9 und Sen.Urt. v. 3.11.1981 – KZR 33/80 „Holzpaneele“, WuW/E BGH 1898).

Dem Vortrag der Klägerin kann nicht entnommen werden, daß die im vorliegenden Falle vereinbarten weitgehenden Wettbewerbsbeschränkungen hiernach als gerechtfertigt angesehen werden können. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch verwehrt, weil es sich insoweit um einen rechtlichen Gesichtspunkt handelt, der in den Tatsacheninstanzen nicht gesehen worden ist, und zu dem deshalb die Parteien keine Stellung nehmen konnten. Gleiches gilt für die Frage, ob der wettbewerbsbeschränkende Kooperationsvertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse im Sinne des § 1 GWB zu beeinflussen (vgl. hierzu BGHZ 68, 6, 11 f.).

 

Schlagworte: Abgrenzung zu § 1 GWB, Treuepflicht in der GmbH, Vertragliches Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

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