BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 74/85

§ 38 GmbHG

a) Bei der Beschlußfassung über die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages darf der betroffene Gesellschafter nicht mitstimmen.

Wie der Senat entschieden hat, darf ein Gesellschafter schon dann nicht mitstimmen, wenn über seine Abberufung aus einem von den Mitgesellschaftern behaupteten wichtigen Grund beschlossen werden soll (Urt. v. 21. August 1969 – II ZR 200/67, LM Nr. 5 zu § 38 GmbHG, BGHZ 86, 177 f). Für die Beschlußfassung über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses kann nichts anderes gelten (so ausdrücklich auch Hachenburg-Martens, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rdnr. 22). Der Kläger ist aber befugt, den Beschluß mit der Begründung anzufechten, es habe an einem wichtigen Grund und damit an der materiellen Berechtigung zur Kündigung seines Dienstverhältnisses gefehlt (vgl. Sen. Urt. v. 28. Januar 1985 – II ZR 79/84, WM 1985, 567 ff.).

b) Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht darauf abgestellt werden, daß das Dienstverhältnis allein schon wegen einer ordentlichen Kündigung abgelaufen ist, wenn sich bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages sämtliche Gesellschafter einig waren, daß der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers und Mitgesellschafters bei Fehlen eines wichtigen Grundes nicht ohne seine Zustimmung beendet werden könne. Insoweit muß erst die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung geklärt werden.

Schlagworte: Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Kein Richter in eigener Sache, Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot auch bei körperschaftlichen Sozialakten, wichtiger Grund liegt tatsächlich vor

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