BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84

§ 41 GmbHG, § 48 GmbHG, § 49 GmbHG, § 50 GmbHG, § 51 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG

a) Die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nicht deswegen anfechtbar, weil ein Gesellschafter zu einem dem Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nahegelegenen besser erreichbaren Ort eingeladen hat.

Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß die Beschlüsse nicht deshalb anfechtbar sind, weil der Gesellschafter de P die Versammlung nicht nach S dem Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, sondern nach dem nahegelegenen G eingeladen hat. Allerdings soll, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, nach dem für die GmbH entsprechend geltenden § 121 Abs 4 AktG die Gesellschafterversammlung am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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stattfinden. Die Regelung hat den Zweck, die Gesellschafter vor einer willkürlichen Wahl des Versammlungsortes und einer daraus folgenden Beeinträchtigung ihres Teilnahmerechts zu schützen (vgl. Eckhardt in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropf, AktG, § 121 Anm. 39). Dieser Gesetzeszweck ist bestimmend für die Frage, wann und in welchem Maße das Einberufungsorgan von der Soll-Vorschrift des § 121 Abs. 4 AktG abweichen darf. Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist (Zöllner in: KK zum AktG, § 121 Anm. 35); zumindest in einer GmbH mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, daß er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesellschafter leichter als den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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erreichen können (vgl. Hachenburg/Schilling, GmbHG, 7. Aufl., § 48 Anm. 6). Das war hier der Fall; nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts konnten beide Gesellschafter von P aus, wo sie schon damals wohnten, G leichter als S erreichen.

b) Die Einladung zur Gesellschafterversammlung durch einen GmbH-Gesellschafter ist wirksam, auch wenn der Geschäftsführer daraufhin zu einem früheren Zeitpunkt zu einer Gesellschafterversammlung einlädt.

Die Beschlüsse sind nicht entsprechend § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 2 AktG deshalb nichtig, weil anstelle des Geschäftsführers (§ 49 Abs. 1 GmbHG) der Gesellschafter de P zur Gesellschafterversammlung am 16. Februar 1982 eingeladen hat. Nach § 50 Abs. 1 und 2 GmbHG kann ein Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zusammen mindestens dem 10. Teil des Stammkapitals entsprechen und der unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Versammlung verlangt hat, die Gesellschafter laden, wenn der Geschäftsführer dem Verlangen nicht entspricht.

Hieran ändert der Umstand nichts, daß der Kläger mit Einschreiben vom 8. Februar 1982 zu einer Gesellschafterversammlung am 15. Februar 1982, also zu einem früheren als vom Gesellschafter bestimmten Termin, eingeladen hat. Nach Ansicht der Revision hat der Kläger damit dem Verlangen des Gesellschafters entsprochen. Dem liegt der rechtlich zutreffende Gedanke zugrunde, daß das Einberufungsrecht des Geschäftsführers nicht deshalb ruht, weil auch der Gesellschafter dieses Recht hat, und daß der Gesellschafter sein Einberufungsrecht wieder verlieren kann, wenn ihm der Geschäftsführer zuvorkommt und die Versammlung – wenn auch verspätet – selbst einberuft. Denn in dem Augenblick hat der Gesellschafter erreicht, worauf es ihm mit seinem Verlangen an den Geschäftsführer ankam, so daß er des Schutzes des § 50 GmbHG und eines eigenen Einberufungsrechts nicht mehr bedarf. Etwas anderes gilt aber, wenn der Geschäftsführer die Gesellschafter erst einlädt, nachdem der Gesellschafter sein Einberufungsrecht ausgeübt hat. Der Gesellschafter wird durch die verspätete Einladung von seiten des Geschäftsführers nicht rückwirkend zum Nichtberechtigten; die aufgrund seiner Einladung zusammengetretene Gesellschafterversammlung bleibt vielmehr rechtmäßig berufen. Hinzu kommt, daß der Geschäftsführer dem Verlangen, die Versammlung einzuberufen, nur dann entspricht, wenn er die Gesellschafter zu dem vom Gesellschafter genannten Zweck zusammentreten läßt. Auch diese Voraussetzung fehlt im vorliegenden Falle; denn die Abberufung des Klägers und die Kündigung des Dienstverhältnisses, um die es dem Gesellschafter de P geht, waren nicht Gegenstand der vom Kläger für den 15. Februar 1982 vorgesehenen Tagesordnung.

c) Die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nicht deswegen anfechtbar, weil ein Gesellschafter zu einem dem Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nahegelegenen besser erreichbaren Ort eingeladen hat.

Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß die Beschlüsse nicht deshalb anfechtbar sind, weil der Gesellschafter de P die Versammlung nicht nach S dem Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, sondern nach dem nahegelegenen G eingeladen hat. Allerdings soll, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, nach dem für die GmbH entsprechend geltenden § 121 Abs 4 AktG die Gesellschafterversammlung am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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stattfinden. Die Regelung hat den Zweck, die Gesellschafter vor einer willkürlichen Wahl des Versammlungsortes und einer daraus folgenden Beeinträchtigung ihres Teilnahmerechts zu schützen (vgl. Eckhardt in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropf, AktG, § 121 Anm. 39). Dieser Gesetzeszweck ist bestimmend für die Frage, wann und in welchem Maße das Einberufungsorgan von der Soll-Vorschrift des § 121 Abs. 4 AktG abweichen darf. Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist (Zöllner in: KK zum AktG, § 121 Anm. 35); zumindest in einer GmbH mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, daß er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesellschafter leichter als den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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erreichen können (vgl. Hachenburg/Schilling, GmbHG, 7. Aufl., § 48 Anm. 6). Das war hier der Fall; nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts konnten beide Gesellschafter von P aus, wo sie schon damals wohnten, G leichter als S erreichen.

d) Ein Gesellschafter hat auch dann das Recht, an einer Gesellschafterversammlung teilzunehmen, wenn er nicht abstimmen darf.

Die Revision rügt allerdings mit Recht, daß das Berufungsgericht den Einwand des Klägers, er sei am 16. Februar 1982 wegen der Taufe seines Kindes verhindert gewesen, mit dem Hinweis darauf ausräumt, daß der Kläger, da es um seine Abberufung ging, ohnehin nicht habe abstimmen dürfen. Das Berufungsgericht verkennt, daß der Gesellschafter auch dann ein Recht hat, an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen, wenn er nicht abstimmen darf.

e) Zur Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers vorliegt, wenn er nur eine vorläufige, nicht unterzeichnete Bilanz vorgelegt und die Verlegung des Geschäftsbetriebs nicht zum Handelsregister angemeldet hat.

f) Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, zu der zu dem Zweck eingeladen worden ist, den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzurufen, ist anfechtbar, wenn dann beim Fernbleiben dieses Gesellschafters beschlossen wird, ihn auch ohne Grund abzuberufen; hierin liegt eine anfechtbare Behinderung der Stimmrechtsausübung des Gesellschafters.

Der angefochtene Beschluß läßt sich auch nicht als Abberufung und Kündigung ohne wichtigen Grund aufrechterhalten. In der Regel wird ein solcher Beschlußinhalt zwar anzunehmen sein, wenn die dafür erforderliche Mehrheit erreicht und die Abberufung in der Satzung nicht auf wichtige Gründe beschränkt ist; denn die Gesellschafter, die den Geschäftsführer unter jedem rechtlich zulässigen Gesichtspunkt abberufen wollen, beschließen, wenn sie aus wichtigem Grunde abberufen, regelmäßig auch die an weniger Voraussetzungen geknüpfte Abberufung ohne GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung ohne Grund
, wenn diese nach der Satzung möglich ist. Der Beschluß ist allerdings auch insoweit fehlerhaft und anfechtbar, wenn er unter Verletzung des Stimmrechts des betroffenen Gesellschafter- Geschäftsführers zustandegekommen ist. Das ist der Fall, wenn der als Geschäftsführer abzuberufende, in der Gesellschafterversammlung anwesende Gesellschafter nur deshalb keine Stimme abgegeben hat, weil nur über seine Abberufung aus wichtigem Grunde abgestimmt wurde und er darüber nicht mit abstimmen durfte. Da dieses Stimmverbot nicht besteht, soweit es um die Abberufung ohne GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung ohne Grund
geht, ist ein solcher unter Ausschluß des Gesellschafters gleichwohl gefaßter Beschluß nicht ordnungsgemäß. Dasselbe gilt, wenn die Gesellschafter nur zu dem angekündigten Zweck eingeladen werden, den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grunde abzuberufen, und der betreffende Gesellschafter der Versammlung fernbleibt. Denn ein Gesellschafter, der über die erforderliche Stimmenzahl verfügt, um seine Abberufung ohne GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Abberufung ohne Grund
verhindern zu können, kann auf sein Teilnahmerecht verzichten, weil er über die angekündigte Abberufung aus wichtigem Grunde nicht abstimmen darf und vielleicht erwartet, durch seine Teilnahme seine Mitgesellschafter doch nicht umstimmen zu können. Beschließen unter diesen Umständen die Gesellschafter, den Geschäftsführer nicht nur aus wichtigem Grunde, sondern entgegen der Ankündigung auch ohne Grund abzuberufen, so liegt darin eine Verletzung des Stimmrechts des für diesen (nicht angekündigten) Beschlußgegenstand stimmberechtigten Gesellschafters. Insofern ist die Rechtslage anders, als wenn die Abberufung ohne den Zusatz angekündigt wird, daß sie aus wichtigem Grunde erfolgen solle; in einem solchen Falle ist nach der Rechtsprechung des Senats die Abberufung mit und ohne Grund möglich – vorausgesetzt, die Satzung schließt die zweite Möglichkeit nicht aus (vgl. Senatsurteil v. 30. 11. 1961 – II ZR 136/60, LM GmbHG § 51 Nr. 3).

Schlagworte: Abberufung aus wichtigem Grund, Anfechtungsgründe, Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter, Anwesenheitsrecht in Gesellschafterversammlung, Behinderung bei Recht der Teilhabe an der Willensbildung, Behinderung der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Beschlussmängelklage, Einberufung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen, Einberufung der Gesellschafterversammlung, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufung ohne Selbsthilferecht, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Fristmängel der Einberufung, Gesellschafter ohne Stimmrecht, Gewöhnliche Abberufung des Geschäftsführers, Grundsätzlich Sitz der Gesellschaft, Mangelhafte Ankündigung des Beschlussgegenstandes, Mangelnde Einberufungsbefugnis, Nicht stimmberechtigter Gesellschafter, Nichtigkeitsgründe, Nichtladung eines Gesellschafters, Nichtwahrung der Einladungsfrist, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Rechtsfolgen bei Verletzungen des Teilnahmerechts, Sämtliche Gesellschafter im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG, Stimmrecht im Einzelfall ausgeschlossen, Teilhabe an der Willensbildung, Teilnahmeberechtigte Personen, Teilnahmerecht in Gesellschafterversammlungen, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlustes, Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit, Verhinderung der Stimmrechtsausübung, Verlegung bei Erleichterung, Versammlungsort, wichtiger Grund liegt tatsächlich vor

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