BGH, Urteil vom 28. Juni 1982 – II ZR 199/81

§ 43 GmbHG, § 46 GmbHG

Ein GmbH-Gesellschafter kann für eine Klage gegen den Geschäftsführer aktivlegitimiert sein, wenn der Geschäftsführer durch sein unrechtmäßiges Handeln zum Schaden der Gesellschaft zugleich eine Rechtspflicht verletzt hat, die er aufgrund besonderer gesellschaftsrechtlicher oder schuldrechtlicher Beziehungen gegenüber dem mitbetroffenen Gesellschafter zu beachten hatte (Vergleiche BGH, 1973-07-02, II ZR 94/71, WM IV 1973, 1291).

Voraussetzung für einen hierauf gestützten eigenen Ersatzanspruch ist allerdings, daß zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der Schädiger in einer seine Haftung begründenden Weise verstoßen hat. Deshalb ist ein Gesellschafter im allgemeinen nicht befugt, den Schaden, den ein Dritter – wie auch ein Geschäftsführer – der GmbH zugefügt hat, als eigenen geltend zu machen. Anders liegt es aber, wenn ein Geschäftsführer durch sein unrechtmäßiges Handeln zum Schaden der Gesellschaft zugleich eine Rechtspflicht verletzt hat, die er aufgrund besonderer gesellschafts- oder schuldrechtlicher Beziehungen gegenüber dem mitbetroffenen Gesellschafter zu beachten hatte; dann kann dieser Gesellschafter berechtigt sein, den Schädiger im eigenen Namen, aus eigenem Recht und in seinem wie auch im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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im Interesse der Gesellschaft
in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Personengesellschaft: Urt. d. Sen. v. 2. 7. 73 – II ZR 94/71, LM HGB § 105 Nr. 31 = WM 1973, 1291 zu I 1 b).

Zwar hat nach § 46 Nr. 8 GmbHG die Gesellschafterversammlung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft aus der Geschäftsführung zu bestimmen. Daraus ergibt sich, daß zur Verfolgung solcher Ansprüche in erster Linie die geschädigte Gesellschaft und nicht der einzelne Gesellschafter berufen ist, mag er auch durch das pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers in seinem Vermögen mit betroffen sein. Anders verhält es sich aber, wenn eine Schadensersatzklage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder infolge der Machtverhältnisse in der Gesellschaft so erschwert ist, daß es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, müßte er die Gesellschaft erst zu einer Haftungsklage zwingen (BGHZ 65, 15, 21; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 23. 6. 69 – II ZR 272/67, LM BGB § 823 (B f) Nr. 49 = WM 1969, 1081; Ulmer, NJW 1976, 192, 193; Scholz/Winter, GmbHG 6. Aufl. § 13 Anm. 66; Scholz/K. Schmidt, ebenda, § 46 Anm. 111 ber. Fassung).

Schlagworte: actio pro socio, Anspruchsberechtigte Gesellschafter, Erschwerung durch Machtverhältnisse, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschafterklage, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Mittelbare Schädigung des Vermögens des Mitgesellschafters, Undurchführbarkeit der Klage der Gesellschaft, Vereitelung durch Schädiger, Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft

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