BGH, Urteil vom 29. März 1971 – III ZR 255/68

§ 2038 BGB, § 745 BGB, § 34 BGB, § 47 GmbHG, § 43 GenG

a) Hat die Mehrheit der Miterben eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des Nachlasses – nicht Verfügung – beschlossen, so kann sie die Maßnahme auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausführen (Bestätigung BGH, 1956-10-27, IV ZR 126/56; Bestätigung BGH, 1951-01-30, V BLw 36/50, LM Nr 1 zu BGB § 2038 ).

b) Soll ein Rechtsgeschäft zwischen einer Erbengemeinschaft und einer GmbH abgeschlossen werden, der Miterben als Gesellschafter angehören, so sind diese Miterben bei der Beschlußfassung der Erbengemeinschaft grundsätzlich stimmberechtigt.

c) Ein Mehrheitsbeschluß der Erbengemeinschaft ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil ein Miterbe nicht gehört worden ist.

d) Die Bestimmungen der § 34 BGB, § 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz und § 43 Abs. 3 Satz 2 Genoss. Gesetz schließen zwar das Stimmrecht stets aus, wenn das Mitglied, der Gesellschafter oder Genosse unmittelbar auf der Gegenseite am Vertrage beteiligt ist, auch wenn dies der Form nach nur mittelbar geschieht, z.B. durch Einschaltung eines Treuhänders (vgl. RGZ 104, 128, 130; 108, 322, 326; 122, 159, 16 Ist dagegen Partner des Geschäfts, über das beschlossen wird, eine juristische Person, dann ist das Stimmrecht grundsätzlich auch für ein Vereinsmitglied, einen Gesellschafter oder einen Genossen selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er Mitglied dieser juristischen Person ist. Eine Ausnahme wird zwar gemacht, wenn er mit der juristischen Person, die Vertragspartner werden soll, wirtschaftlich identisch ist, wie im Falle der Einmann-GmbH, oder sie beherrscht (Hachenburg GmbH-Gesetz 6. Aufl. § 47 Anm. 19 b; Baumbach-Hueck GmbH-Gesetz 13. Aufl. § 47 Anm. 5 C). Das trifft für H Da angesichts der Beteiligungsverhältnisse an der beklagten Gesellschaft aber nicht zu. (Noch weniger weit als die angeführten Bestimmungen geht das Recht der Aktiengesellschaft: § 114 Abs. 5 aF Aktien-Gesetz und § 136 Abs. 1 Satz 1 nF Aktien-Gesetz haben das Stimmrechtsverbot des früheren § 252 Abs. 3 HGB für Beschlüsse, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Aktionär betreffen, nicht übernommen.)

Schlagworte: Alleingesellschafter der Vertragspartei ist Gesellschafter, Gesellschafter bedient sich eines Treuhänders, Gesellschafter beherrscht Vertragspartei, Nahestehende Person, Stimmrechtsausschluss, Subjektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Wirtschaftliche Verbundenheit

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