BGH, Urteil vom 29. November 2004 – II ZR 14/03

GmbHG §§ 46, 70

a) Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH i.L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Gesellschafter einer GmbH unter noch zu erörternden Voraussetzungen berechtigt sein, einen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. BGHZ 65, 15, 19 ff.), was namentlich dann in Betracht kommt, wenn dieser seine zwischen den Gesellschaftern bestehende Treuepflicht verletzt und durch eine damit verbundene Schädigung des Vermögens der Gesellschaft mittelbar auch dasjenige des klagenden Gesellschafters geschädigt hat (vgl. BGHZ 65, 15 „ITT“; Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 – II ZR 199/81, ZIP 1982, 1203; v. 14. Mai 1990 – II ZR 185/89, WM 1990, 1240). Auch in der Verletzung der Organpflichten eines Gesellschaftergeschäftsführers oder eines Gesellschafters als Liquidator kann zugleich eine Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht liegen (vgl. Sen.Urt. v. 14. September 1998 – II ZR 175/97, ZIP 1999, 240; v. 28. Juni 1982 – II ZR 121/81, ZIP 1982, 1073).

c) Gegenüber einer Gesellschafterklage besteht allerdings ein grundsätzlicher Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft
(vgl. Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 aaO; v. 4. Februar 1991 – II ZR 246/89, ZIP 1991, 582; mißverständlich Sen.Urt. v. 14. Mai 1990 aaO), der aber jedenfalls dann entfällt, wenn eine Klage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder infolge der Machtverhältnisse in der Gesellschaft so erschwert ist, daß es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, müßte er die Gesellschaft erst zu einer Haftungsklage zwingen (dazu BGHZ 65, 15, 21; Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 aaO). Weiter hat der Senat im Urteil vom 4. Februar 1991 (aaO) eine Gesellschafterklage im Fall einer im Handelsregister gelöschten zweigliedrigen GmbH mit Rücksicht darauf zugelassen, daß ihr ein Vertretungsorgan fehlte und das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG hier wegen des Stimmrechtsausschlusses des in Anspruch zu nehmenden Gesellschafters (§ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) eine überflüssige Formalität bedeuten würde.

Schlagworte: actio pro socio, Anspruchsberechtigte Gesellschafter, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Erschwerung durch Machtverhältnisse, Förmelei, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschafterklage, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Klage der Gesellschaft ist infolge der Machtverhältnisse unzumutbar erschwert, Klage der Gesellschaft wird vom Schädiger selbst vereitelt, Liquidation, Löschung Gesellschaft, Mittelbare Schädigung des Vermögens des Mitgesellschafters, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht unter den Gesellschaftern, Undurchführbarkeit der Klage der Gesellschaft, Vereitelung durch Schädiger, Vermögenslosigkeit, Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft, Zwei-Personen-Gesellschaft

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