BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11

ZPO § 325; PatG §§ 81 ff.

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils (hier in Patentsachen) entgegenhalten lassen.

Schlagworte: Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Gesellschafter, Kapitalgesellschaft, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage

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