BGH, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15

InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1

Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGHZ 160, 1).

BGB aF § 358 Abs. 4 Satz 3 (entspricht BGB nF § 358 Abs. 4 Satz 5)

Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers.

Schlagworte:

Kommentieren ist momentan nicht möglich.