BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 – KZR 17/87

§ 1 WettbewG

Ein Wettbewerbsverbot stellt keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn es durch die Satzung einem Gesellschafter auferlegt worden ist, der am Kapital der GmbH zu 50% beteiligt und auf Grund eines Sonderrechts berechtigt ist, einen der beiden Geschäftsführer vorzuschlagen und jederzeit abzuberufen.

Nach der Rechtsprechung des Senats fallen wettbewerbsbeschränkende Satzungsbestandteile nicht unter § 1 GWB, wenn sie notwendig sind, um das im übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestande und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten. Hierbei geht es nicht darum, das Unternehmen vor dem freien Wettbewerb zu schützen, dem es sich wie jedes andere stellen muß; das Wettbewerbsverbot soll vielmehr verhindern, daß ein Gesellschafter das Unternehmen von innen her aushöhlt oder gar zerstört und damit einen leistungsfähigen Wettbewerber zugunsten seiner eigenen Konkurrenztätigkeit ausschaltet (vgl. Sen.Urt. v. 27. Mai 1986 – KZR 32/84, WuW/E BGH 2285, 2288 – Spielkarten = WM 1986, 1422, 1424; Beschluß v. 15. April 1986 – KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, 2273 –  Taxigenossenschaft = WM 1986, 1572, 1573). Der Senat hat aus diesem Grunde in einem Wettbewerbsverbot, das nach § 112 HGB den alleinigen geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft traf, keinen Verstoß gegen § 1 GWB gesehen (vgl. BGHZ 70, 331, 336). Nach einem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes droht einem Unternehmen die Gefahr, von innen her ausgehöhlt zu werden, auch von einem die Gesellschaft beherrschenden Mehrheitsgesellschafter, wenn dieser außerhalb der Gesellschaft in derselben Branche unternehmerisch tätig wird (BGHZ 89, 162, 166). Von diesen beiden Fällen unterscheidet sich der vorliegende insofern, als der Kläger nur zur Hälfte am Kapital der Beklagten zu 1 beteiligt und seit dem 1. Januar 1984 nicht mehr deren Geschäftsführer ist. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Rechtslage gleichwohl nicht anders beurteilt und das Wettbewerbsverbot zum Schutze der Beklagten zu 1 für erforderlich gehalten. Es braucht nicht entschieden zu werden, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn der Kläger nur die üblichen Rechte eines am Kapital der GmbH zur Hälfte beteiligten Gesellschafters hätte, worauf die Revision abstellt. Die Gefahr einer inneren Aushöhlung der Gesellschaft zugunsten des eigenen Konkurrenzunternehmens des Gesellschafters besteht regelmäßig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung maßgeblich beeinflussen kann. Wenn ein solcher Einfluß besteht, ist zu befürchten, daß der Geschäftsführer seine Pflicht vernachlässigt, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der GmbH berühren, allein deren Wohl und nicht den eigenen Nutzen im Auge zu haben (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 1983 – II ZR 183/82, WM 1983, 498, 499). Die Möglichkeiten hierzu sind vielfältig; im Interesse des Gesellschafters, der das Konkurrenzprodukt vertreibt, kann eine zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit erforderliche Rationalisierung der Produktion oder eine Ergänzung des Angebots um neu entwickelte Produkte ebenso unterbleiben wie die Erschließung neuer und die Ausnutzung vorhandener Marktchancen; hierbei kann in vielen Fällen der objektive Maßstab für die jeweils sachgerechte Maßnahme und für die Frage einer Benachteiligung und deren Ausgleich fehlen (vgl. BGHZ 80, 69, 74). Hinzu kommt, daß der maßgebliche Einfluß auf die Geschäftsführung es dem Gesellschafter ermöglicht, gesellschaftsinterne Informationen zu erlangen und zu Lasten der Gesellschaft auszubeuten, die ihm als Gesellschafter nach § 51a Abs. 2 GmbHG aus Gründen des Wettbewerbs vorenthalten werden könnten (vgl. BGHZ 89, 162, 166).

Dieses Sonderrecht folgt aus § 9 der Satzung. Danach kann jeder der beiden Gesellschafterstämme einen Geschäftsführer vorschlagen, den die Gesellschafterversammlung dann ernennen muß; ferner kann jeder Gesellschafterstamm den auf seinen Vorschlag hin bestellten Geschäftsführer selbst abberufen. Diese Art des Zugangs zur Geschäftsführung spielt insbesondere in Gesellschaften eine große Rolle, in denen – wie hier – die Gesellschafter über keine Mehrheiten verfügen; denn gerade in einer solchen Gesellschaft hat der Geschäftsführer großen Einfluß und sichert in seinem Amte die Mitberücksichtigung der unternehmerischen Vorstellungen seiner Gruppe. Ferner verschafft sich der Gesellschafter über „seinen“ Geschäftsführer den rechtzeitigen Zugang zu allen gesellschaftsinternen Informationen (vgl. Lutter, ZIP 1986, 1195), ohne daß er – wie im Falle des § 51a GmbHG – danach fragen müßte und sie ihm unter Umständen vorenthalten werden könnten. Ist der Geschäftsführer nicht fähig oder willens, in diesem Sinne die Interessen des Gesellschafters zu wahren, der ihn vorgeschlagen hat, so wird dieser ihn regelmäßig durch einen geeigneteren ersetzen oder – was jederzeit möglich wäre – das Amt selbst übernehmen. Dieser Einfluß auf die Geschäftsführung versetzt den Gesellschafter in die Lage, die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH zugunsten seines eigenen Konkurrenzunternehmens auszuhöhlen. Auch wenn – wie im vorliegenden Falle – die Geschäftsführer der beiden Gesellschaftergruppen einverständlich handeln müssen, sobald es um außergewöhnliche Geschäfte geht, ist der Geschäftsführer nicht gehindert, Informationen weiterzugeben und Maßnahmen zu unterlassen, die geboten sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Unerheblich ist ferner, daß sowohl dem Gesellschafter schon aufgrund seiner Treuepflicht als auch dem Geschäftsführer schon aufgrund seines Dienstverhältnisses sowie seiner Organstellung verboten ist, die Gesellschaft zu schädigen. Diese Verbote machen das Wettbewerbsverbot ebensowenig überflüssig wie das Deliktsrecht und die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb. Denn das Wettbewerbsverbot schließt ein Interesse an derartigen Pflichtverletzungen von vornherein aus.

Schlagworte: Treuepflicht in der GmbH, Vertragliches Wettbewerbsverbot, Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

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