BGH, Urteil vom 30. März 1987 – II ZR 180/86

GmbHG § 51

a) Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unter Nichtwahrung der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG stellt keinen Nichtigkeitsgrund analog § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 und 3 AktG dar, sondern einen Anfechtungsgrund entsprechend § 243 Abs. 1 AktG. Denn es fehlt nicht an einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Einberufung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
, sondern daran, dass die Einladungsfrist unter Verstoß gegen § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht eingehalten worden ist (vgl. BGH; Urteil vom 8. Mai 1972 – II ZR 96/70, WM 1972, 742/743; vgl. ferner BGHZ 11, 231, 234/235).

b) Die Wochenfrist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist auch bei der Verlegung einer Gesellschafterversammlung einzuhalten.

c) Die Bestimmung des § 51 Abs. 3 GmbHG setzt außer der Anwesenheit sämtlicher GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter
Gesellschafter
deren Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung zum Zwecke der Beschlussfassung voraus. Nicht „anwesend“ i. S. d. § 51 Abs. 3 GmbHG ist derjenige Gesellschafter, der zwar erschienen ist, aber der Durchführung der Versammlung oder der Beschlussfassung, sei es ausdrücklich oder konkludent, widerspricht (Festhaltung RG, Urteil vom 23. April 1918 – Rep. II 59/18, RGZ 92, 409, 410 f.).

d) Das Nichteinhalten der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG berechtigt den Kläger allerdings nur dann zur Anfechtung der streitigen Beschlüsse, wenn sie auf diesem Mangel beruhen (vgl. BGHZ 14, 264, 267/268; 36, 121, 139). Die Anfechtungsmöglichkeit entfällt, falls klar zu Tage liegt, daß sie bei ordnungsgemäßer Einberufung und Durchführung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wären. Die Möglichkeit, daß der durch den Mangel betroffene Gesellschafter das Beschlußergebnis hätte beeinflussen können, muß also nicht nur unwahrscheinlich sein, sondern bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommen (Senatsurt. v. 8. Mai 1972 – II ZR 96/70, WM 1972, 742, 743). Besteht insoweit Streit, so hat der Anfechtungsgegner den Beweis zu erbringen, daß der Beschluß unter keinen Umständen anders ausgefallen wäre (vgl. Fischer/Lutter a.a.O. Anh. § 47 Rn. 36; Schilling/Zutt in Hachenburg a.a.O. Anh. § 47 Rn. 85; Roth a.a.O. § 47 Anm. 6.4.2.; vgl. ferner Karsten Schmidt in Scholz a.a.O. § 45 Rn. 81; abweichend Rowedder/Koppensteiner GmbHG § 47 Rn. 108 „absoluter Anfechtungsgrund“).

 

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter, Aufgabe zur Post an von Gesellschafter mitgeteilte Adresse, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Einberufung, Einberufung der Gesellschafterversammlung, Einberufungsfrist, Einberufungsmängel, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Förmliche Einberufungsvoraussetzungen, Frist der Tagesordnung, Fristmängel der Einberufung, Gesellschafterversammlung, Grundsätzlich Anfechtbarkeit bei relevanten Gesetzes- oder Satzungsverstoßes, Grundsätzliche Anfechtbarkeit, Heilung des Einberufungsmangels nach § 51 Abs. 3 GmbHG, Heilung von Einberufungsmängeln, Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, Heilung von Mängeln des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AktG analog, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Keine Angaben zu Zeit und Ort, Mangelnde Einberufungsbefugnis, Nichtigkeit bei fehlerhaften Angaben zu Datum und Ort der Gesellschafterversammlung, Nichtigkeit bei Unzumutbarkeit von Zeit und/oder Ort der Gesellschafterversammlung, Nichtigkeitsgründe, Nichtladung eines Gesellschafters, Nichtwahrung der Einladungsfrist, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Rechtsfolgen bei Einberufungsmangel, Relevanz des Rechtsverstoßes, Relevanzlehre, Sehr kurze Frist kommt Nichtladung gleich, Stimmberechtigter Gesellschafter, Ursächlichkeit des Mangels, Vollversammlung, Widerspruchslose Teilnahme an der Beschlussfassung, Widerspruchslose Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Zeit und Ort der Gesellschafterversammlung, Zustimmung zur Durchführung der GesV

Kommentieren ist momentan nicht möglich.