BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 109/02

BGB §§ 157, 242

Das von einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 9. November 1973,, I ZR 83/72, BB 1974, 482).

Schlagworte: Alleingesellschafter, Auslegung, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot

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