BGH, Urteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 474/13

ZPO § 29c

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

Schlagworte: Gerichtsstand, Gerichtsstandvereinbarung, Haustürgeschäft, Verbraucher

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