BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10

BGB §§ 730, 738

a) Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Situation ist dann derjenigen bei der offenen Handelsgesellschaft vergleichbar, für die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. September 1985 – II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483) die Grundsätze der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter bereits zur Anwendung gebracht hat. Die Anwendbarkeit in diesem Umfang auf die Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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wird auch im Schrifttum nicht in Zweifel gezogen (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 27; Erman/ Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17, § 705 Rn. 33; MünchKomm BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 708 Rn. 18; vgl. auch schon RGZ 89, 99, 103 f.).

b) Die Anwendung ist nicht davon abhängig, dass in der Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot gilt. Die Geschäftschancenlehre steht als eigenständiges Rechtsinstitut, entwickelt aus der Treuepflicht, neben einem Wettbewerbsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987; zustimmend Kübler/Waltermann, ZGR 1991, 162, 173 f.).

c) Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers wird hergeleitet, dass es ihm ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet ist, im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene Rechnung zu tätigen oder tätigen zu lassen oder den Vollzug bereits von der Gesellschaft abgeschlossener Verträge durch Abwicklung auf eigene Rechnung oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen oder zu vereiteln (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321 f.; Urteil vom 11. Oktober 1976 II ZR 104/75, WM 1977, 194; Urteil vom 24. November 1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77 alle zur GmbH). Der Geschäftsführer darf Geschäftschancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 II ZR 183/82, ZIP 1983, 689, 690; Urteil vom 23. September 1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 23. September 1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Urteil vom 8. Mai 1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 f.). Ein Geschäftsführer darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind.

d) Ein Geschäft ist dann der Gesellschaft zugeordnet, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen ist und der Geschäftsführer auf Seiten der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen über ein bestimmtes Geschäft eingeschaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 8. Mai 1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987).

e) Solange der Geschäftsführer als solcher bestellt ist, ist seine Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft unteilbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485). Ob er von der Geschäftschance privat Kenntnis erlangt hat, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Erman/ Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17).

f) Zwar ist die wegen der Verletzung einer Geschäftschance klagende Gesellschaft darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Geschäftschance ihren Geschäftsbereich betrifft und ihr aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet war. Für die ihm günstige rechtsvernichtende Tatsache, dass die Gesellschaft eine in ihren Geschäftsbereich fallende und ihr bereits zugeordnete Geschäftschance wieder freigegeben hat, ist demgegenüber nach allgemeinen Grundsätzen der die Geschäftschance für sich nutzende Geschäftsführer darlegungs- und beweisbelastet (vgl. nur MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 286 Rn. 111).

g) Von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, wird grundsätzlich erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 23. September 1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12. Juni 1989 II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394). Hierzu gehört unter Umständen auch die Aufnahme eines kapitalkräftigen Partners als stiller Gesellschafter (BGH, Urteil vom 23. September 1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483).

h) Die Bestimmung des § 113 Abs. 1 HGB ist im Fall der Verletzung einer Geschäftschance bei der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nicht heranzuziehen. Der erkennende Senat stützt den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aneignung einer Geschäftschance der Gesellschaft nicht auf eine analoge Anwendung des in § 112 HGB normierten Wettbewerbsverbots, sondern auf eine Verletzung der TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1989 – II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987). Deshalb bestimmen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 113 Abs. 1 HGB, sondern nach den §§ 249 ff. BGB (vgl. auch Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61).

i) Ansprüche wegen der Ausnutzung einer Geschäftschance in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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verjähren nicht in der Frist des § 113 Abs. 3 HGB. Die für Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen geltende kurze Verjährungsfrist des § 113 Abs. 3 HGB kommt nach der Senatsrechtsprechung einem Gesellschafter nicht zugute, der zwar mit der Führung bestimmter Geschäfte zugleich auch gegen das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB verstößt, dessen gesellschaftswidriges Verhalten aber darüber hinausgeht und insbesondere darin besteht, dass er für Rechnung der Gesellschaft abzuwickelnde Geschäfte unter Verletzung seiner Geschäftsführungs- und allgemeinen Gesellschafterpflichten auf sich übergeleitet hat (BGH, Urteil vom 11. Januar 1971 II ZR 143/68, WM 1971, 412, 414; Urteil vom 22. Juni 1972 II ZR 67/70, WM 1972, 1229, 1230; Goette in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 41; Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61, 66). Diese für Handelsgesellschaften entwickelte Rechtsprechung findet bei der Übertragung der Grundsätze der Geschäftschancenlehre auf die Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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entsprechende Anwendung.

j) Das Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Ausscheiden eines Gesellschafters
führt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich dazu, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter sowie Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchgesetzt werden können (sog. Durchsetzungssperre), sondern als unselbständige Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung aufzunehmen sind, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Urteil vom 17. Mai 2011 II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17).

k) Von der Durchsetzungssperre werden indes zahlreiche Ausnahmen zugelassen, vor allem dann, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die genannte Rechtsprechung des Senats begegnet werden soll, nicht besteht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1994 II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846). Die Durchsetzungssperre steht jedoch der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nicht entgegen.

l) Eine Klage der Gesellschaft, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird (BGH, Urteil vom 9. März 1992 II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; Urteil vom 10. Mai 1993 II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; Urteil vom 15. Mai 2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 18. März 2002 II ZR 103/01, NZG 2002, 519; Urteil vom 22. Mai 2012 II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 36). Das gilt auch für Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter (BGH, Urteil vom 9. März 1992 II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; Urteil vom 15. Mai 2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210).

m) Es gilt keine generelle Ausnahme von der Durchsetzungssperre für Treuepflichtverletzungen; der erkennenden Senats hat eine Ausnahme nur dann zugelassen, wenn durch die geforderte Leistung das Ergebnis der Auseinandersetzung mit den anderen Gesellschaftern in zulässiger Weise vorweggenommen und dadurch ein weiteres Auseinandersetzungsverfahren vermieden wurde (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1953 II ZR 205/52, BGHZ 10, 91, 102 f.; Urteil vom 22. Februar 1971 II ZR 100/68, WM 1971, 723, 725).

Schlagworte: Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Auseinandersetzungsbilanz, BGB-Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Durchsetzungssperre, Feststellungsbegehren bei Durchsetzungssperre, GbR, Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Personengesellschaft, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, unselbständiger Rechnungsposten, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot

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