BGH, Urteil vom 4. Februar 1991 – II ZR 246/89

§ 46 Nr. 8 GmbHG

a) Ein Beschluß nach § 46 Nr. 8 GmbHG, der auch erforderlich ist, wenn es um die Herausgabe des zur Ausführung der Geschäftsführung Erlangten geht (vgl. Zöllner in Baumbach/ Hueck, GmbHG, 15. Aufl., § 46 Rdn. 38), erübrigt sich in einer zweigliedrigen GmbH, weil die Beschlußfassung wegen des Stimmrechtsausschlusses des in Anspruch zu nehmenden Gesellschafters eine überflüssige Formalität bedeuten würde (vgl. Zöllner, ZGR 1988, 392, 410).

Zwar hat die innere Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft grundsätzlich den Vorrang vor der Gesellschafterklage. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hat aber, seit sie im Handelsregister gelöscht ist, kein Vertretungsorgan mehr, das den Anspruch geltend machen könnte. Dieses müßte entsprechend § 273 Abs. 4 AktG erst neu bestellt werden (vgl. BGHZ 53, 264, 266; BGH, Urt. v. 18. April 1985 – IX ZR 75/84, WM 1985, 870, 871), was regelmäßig voraussetzt, daß der Antragsteller für Auslagen und Vergütung des Abwicklers einen Vorschuß leistet. Zwar muß ein Abwickler auch vorhanden sein, um den mit der Klage geltend gemachten Betrag entgegennehmen zu können. Wenn es um die Entgegennahme des Geldes aus den Händen des Gerichtsvollziehers geht, steht aber immerhin fest, daß die Klage und die Vollstreckung aus dem Urteil Erfolg hatten. Gesellschaftsinteressen sind nicht berührt, wenn der Gesellschafter bis dahin den Anspruch auf eigenes Kostenrisiko durchzusetzen versucht.

b) Im Prozeß auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags Erlangten hat der Beauftragte darzulegen und, falls erforderlich, zu beweisen, daß er das Erlangte bei Erledigung des Auftrags für Rechnung des Auftraggebers verbraucht hat.

Schlagworte: actio pro socio, Anspruchsberechtigte Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Förmelei, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschafterklage, Haftung nach § 43 GmbHG, Herausgabe, Herausgabeanspruch der GmbH, Innenhaftung, Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft, Zwei-Personen-Gesellschaft

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