BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – IX ZR 18/09

BGB § 139

a) § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn sich ein Nichtigkeitsgrund entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes auf eine unzulässige Klausel beschränkt.

b) Die Regelung des § 139 BGB unterliegt überdies grundsätzlich der Disposition der Parteien und kann durch eine salvatorische Klausel abbedungen werden (BGH, Urt. v. 29. Juni 1992 – II ZR 284/91, NJW 1992, 2696, 2697; v. 11. Oktober 1995 – VIII ZR 25/94, NJW 1996, 773, 774). Eine solche Klausel schließt freilich nicht generell aus, dass sich die Nichtigkeit einer Vertragsregelung auf weitere Vertragsbestimmungen oder den ganzen Vertrag erstreckt. Die salvatorische Klausel begründet lediglich eine Umkehr der Vermutungsregel des § 139 BGB und damit zugleich der in Anwendung des § 139 BGB geltenden Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urt. v. 11. Oktober 1995, aaO S. 774). Fehlt eine salvatorische Erhaltensklausel, trägt die Vertragspartei, die den Vertrag aufrechterhalten will, die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, welche zum Fortbestand des teilnichtigen Geschäfts führen. Ist sie hingegen vereinbart, trifft die Vertragspartei, die den Vertrag entgegen der Klausel als Ganzes für nichtig erachtet, die Darlegungs- und Beweislast für die insoweit geltend gemachten Tatsachen (BGH, Urt. v. 24. September 2002 – KZR 10/01, NJW 2003, 347 f m. w. N.).

Schlagworte: Nichtigkeitsgründe, salvatorische Klausel

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