BGH, Urteil vom 4. Juli 1960 – II ZR 168/58

§ 40 GenG

a) Der Zweck der Berufung der Hauptversammlung muß so deutlich angegeben werden, daß sich der Gegenstand der Verhandlung erkennen läßt (vgl. RGZ 68, 235; Lang/Weidmüller, GenG § 46 Anm. 2 Abs. 2; Meyer/Meulenbergh, GenG § 46 Anm. 2). Hierzu genügt falls ein Beschluß über die Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds beabsichtigt ist, der Hinweis, daß die Verhandlung den Vorstand betreffen soll, und die Zahlenangabe derjenigen Satzungsbestimmungen, die von der Amtsenthebung des Vorstandes handeln (vgl. RG JW 1908, 674).

Es ist unschädlich, daß die Einberufung nicht sagt, daß nur der Kläger zu 1 und nicht Temme des Amtes enthoben werden sollte. Denn, daß mindestens auch über den Kläger zu 1 Beschluß gefaßt werden sollte, war zweifelsfrei, da er zum Vorstand gehörte. Die namentliche Nennung des Klägers war nicht erforderlich (vgl. RG Recht 1905 Nr. 2740; Parisius/Crüger/Crecelius/Citron, GenG § 24 Anm. 25).

Schließlich war die Fassung der Einberufung auch nicht deshalb unzulänglich, weil die Generalversammlung „die erfolgte vorläufige Entlassung“ des Klägers zu 1 billigte „und seine sofortige fristlose Entlassung“ beschloß. Denn, wenn eine Generalversammlung zur Beschlußfassung über die Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds oder über eine vorläufige Amtsenthebung einberufen ist, ist auch zur Entscheidung über eine etwaige fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses eingeladen, da beide Beschlußgegenstände zusammengehören.

b) Die Kläger sehen einen Verstoß gegen diesen Grundsatz darin, daß der Kläger zu 1 infolge eines Verkehrsunfalls im Krankenhaus lag, deshalb am Erscheinen in der Hauptversammlung verhindert war und ihm trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden sei, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, so daß er nicht die Möglichkeit der Rechtfertigung gehabt habe. Das Berufungsgericht meint: Der Anhörung des Klägers zu 1 habe es nicht bedurft, da ein Vorstandsmitglied nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenG jederzeit, nicht nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes, abberufen werden dürfe. Es sei nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, ob der Kläger zu 1 zu Recht entlassen worden sei. Hierüber sei ein anderer Prozeß anhängig. Die Amtsenthebung und die Entlassung des Klägers müßten auseinandergehalten werden. Allein die Tatsache, daß drei Angestellte der Beklagten (H, E und B) während der Amtszeit des Klägers zu 1 hohe Geldbeträge veruntreut hätten, rechtfertige es, daß die Mitglieder der Beklagten dem Kläger zu 1 ihr Vertrauen entzogen und ihn aus seinem Vorstandsamt abberufen hätten, ohne daß es darauf ankomme, inwieweit ihn hieran ein Verschulden treffe. Da der Sachverhalt offengelegen habe, habe der Kläger zu 1 nicht angehört zu werden brauchen. Im übrigen habe der Kläger zu 2, der ein Schwiegersohn des Klägers zu 1 und selbst Genosse der Beklagten ist, die Interessen des Klägers zu 1 wahrgenommen und sich zu den dem Kläger zu 1 gemachten Vorwürfen in der Generalversammlung geäußert. Das Berufungsgericht übersieht hierbei, daß sowohl über die Amtsenthebung des Klägers zu 1 wie über seine fristlose Entlassung Beschluß gefaßt wurde, daß der Kläger zu 2 nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (S. 4 ihres Schriftsatzes vom 2.6.1958, Bl. 81 der Akten) in der Generalversammlung vom 12. Juni 1957 kraft eigenen Mitgliedschaftsrechts und nicht in Vollmacht des Klägers zu 1 aufgetreten ist, und daß da, wo eine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs besteht, diese Pflicht nur dann nicht erfüllt zu werden braucht, wenn die Abstimmung auch ohne Anhörung des Betroffenen offensichtlich mit Sicherheit zu keinem anderen Ergebnis führen konnte (RGZ 171, 205, 208).Auf diesen Mängeln beruht das Berufungsurteil aber nicht. Generalversammlungsbeschlüsse über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds und die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Mitglieder einer Genossenschaft haben allerdings im genossenschaftsinternen Ausschließungsverfahren auch ohne dahingehende Satzungsbestimmung Anspruch auf rechtliches Gehör (RG DR 1940, 2013; OGHZ 1, 370, 375). Das folgt aus den einschneidenden Wirkungen der Maßnahme für den betroffenen Genossen, den möglicherweise einander widersprechenden Belangen der einzelnen Genossen in wirtschaftlichen Fragen (RGZ 171, 205, 206) und aus der genossenschaftlichen Treupflicht, die nicht nur den Genossen gegenüber der Genossenschaft, sondern auch der Genossenschaft ihren Mitgliedern gegenüber obliegt. Bei dem hier angegriffenen Generalversammlungsbeschluß ging es aber nicht um die Mitgliedsstellung des Klägers zu 1, sondern um seine Amtsenthebung und fristlose Entlassung. Ein Vorstandsmitglied hat kein Recht auf den Fortbestand seiner Organstellung. Die Bestrafung eines Vereinsmitglieds oder Genossen und die Ausschließung aus einem Verein oder einer Genossenschaft erfordert die Anhörung des Betroffenen, um eine sachgerechte Entscheidung in dem dafür vorgesehenen vereinsgerichtlichen oder genossenschaftsinternen Verfahren zu ermöglichen. Bei der Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus seinem Amt geht es nicht um eine Gerichtsentscheidung in einem internen Verfahren, sondern um eine einseitige Willensentschließung, die auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem Ermessen der Genossen vorgenommen werden kann. Hierfür sind nicht die für das vereinsgerichtliche oder das Ausschließungsverfahren maßgebenden Regeln einzuhalten und demzufolge der Betroffene auch nicht anzuhören. Auch die Wirksamkeit des Generalversammlungsbeschlusses, das Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds fristlos zu kündigen, ist nicht von der Gewährung rechtlichen Gehörs abhängig.

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Beschlussmängelklage, Grundsätzlich keine Anhörung vor Kündigung, Kündigungsgrund, Mangelhafte Ankündigung des Beschlussgegenstandes

Kommentieren ist momentan nicht möglich.