BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 – II ZR 81/92

GmbHG §§ 50, 52, 53, 54

a) Eine einen Einzelfall regelnde „Satzungsdurchbrechung“ ist nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung jedenfalls nicht nichtig; ob sie anfechtbar ist, hat der Senat offengelassen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1981 – II ZR 25/80, WM 1981, 1218, 1219). Im Schrifttum ist streitig, ob derartige satzungsdurchbrechende Beschlüsse nicht wenigstens der notariellen Beurkundung bedürfen (so Priester, ZHR 151 (1987), 40, 51 m.w.N.; wie der Senat Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 53 Rdn. 32). Auf diese Frage kommt es hier nicht an. Denn die Zulässigkeit von nicht formgültigen Satzungsdurchbrechungen beschränkt sich jedenfalls auf Fälle einer „punktuellen“ Regelung, bei denen sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft.

b) Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, sind dagegen ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam; dies gilt auch dann, wenn dieser Zustand auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist (Priester, ZHR 151 (1987), 40, 52, 55 f.; Fleck, ZGR 1988, 104, 127). Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass solche eine Dauerwirkung entfaltenden Abweichungen von der Satzung nicht nur gesellschaftsinterne Bedeutung haben, sondern auch den Rechtsverkehr einschließlich etwaiger später eintretender Gesellschafter berühren.

c) Durch eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses getroffene Abrede der Gesellschafter kann nicht bewirkt werden, dass eine bestimmte organisationsrechtliche Regelung der Satzung (hier: Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern) ohne weiteres geändert wird. Die Gesellschafter können zwar auf die Gesellschaft bezogene Bindungen auch schuldrechtlich eingehen (BGHZ 32, 17, 29; BGH, Urteil vom 7. Februar 1983 – II ZR 25/82, ZIP 1983, 432 f.; Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85, ZIP 1987, 293, 295). Ein satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss mag auch unter Umständen in eine schuldrechtliche Nebenabrede umgedeutet werden können. Dabei geht es aber, wie die bisherigen Senatsentscheidungen zeigen, jeweils um bestimmte, im allgemeinen auf die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung bezogene Verhaltens- oder Unterlassungspflichten, deren Durchsetzung unter Umständen auch mit gesellschaftsrechtlichen Mitteln zugelassen wird.

Der Gesellschafterbeschluß vom 13. Oktober 1984 bestimmt allerdings abweichend von der Satzung, daß sich die – dort ebenfalls grundsätzlich auf drei Jahre begrenzte – Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder um jeweils ein Jahr verlängere, wenn die Gesellschafterversammlung nicht die Abberufung beschließe. Diese Regelung ist indessen unwirksam. Jener Beschluß hätte als Satzungsänderung nach § 53 Abs. 2 und § 54 GmbHG der notariellen Beurkundung und der Eintragung in das Handelsregister bedurft. Die Beteiligten haben freilich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Änderung der Satzung nicht beabsichtigt. Sie waren sich, wie der vom Berufungsgericht vernommene Zeuge Dr. Sch. ausgesagt hat, der Abweichung von der Satzung bewußt; sie wollten lediglich eine „auf Zeit gedachte Lösung“ schaffen, „die auf eine Person“ (nämlich diejenige des Klägers) „und auf eine ganz bestimmte Situation zugeschnitten war“. Das alles ändert aber nichts an der Unwirksamkeit der „Aufsichtsratssatzung vom 13. Oktober 1984“ (vgl. diese Bezeichnung im Protokoll vom 19. August 1985).

Eine einen Einzelfall regelnde „Satzungsdurchbrechung“ ist nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung jedenfalls nicht nichtig; ob sie anfechtbar ist, hat der Senat offengelassen (Sen.Urt. v. 11. Mai 1981 – II ZR 25/80, WM 1981, 1218, 1219). Im Schrifttum ist streitig, ob derartige satzungsdurchbrechende Beschlüsse nicht wenigstens der notariellen Beurkundung bedürfen (so Priester, ZHR 151 (1987), 40, 51 m.w.N.; wie der Senat Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 53 Rdn. 32). Auf diese Frage kommt es hier nicht an. Denn die Zulässigkeit von nicht formgültigen Satzungsdurchbrechungen beschränkt sich jedenfalls auf Fälle einer „punktuellen“ Regelung, bei denen sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft. Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, sind dagegen ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften auch dann unwirksam, wenn dieser Zustand auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist (Priester aaO S. 52, 55 f.; Fleck, ZGR 1988, 104, 127). Der Grund dafür liegt vor allem darin, daß solche eine Dauerwirkung entfaltenden Abweichungen von der Satzung nicht nur gesellschaftsinterne Bedeutung haben, sondern auch den Rechtsverkehr einschließlich etwaiger später eintretender Gesellschafter berühren. Seiner Orientierung und seinem Schutz dient die Registerpublizität auch in Fragen, in denen es nicht etwa nur um die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft geht. Denn zum Handelsregister ist die gesamte Satzungsurkunde einzureichen; gibt sie den materiellen Satzungsinhalt nicht richtig und vollständig wieder, dann wird der Rechtsverkehr über die Verhältnisse der Gesellschaft entgegen dem mit der Registerpublizität verfolgten Zweck unzutreffend informiert.

Die Einrichtung des nach der Aussage des Zeugen Dr. Sch. auf die Person des Klägers zugeschnittenen und wohl für dessen Lebenszeit gedachten Aufsichtsrats hatte, wie die Revision zu Recht geltend macht, zum Ziel, einen Zustand von jedenfalls nicht nur kurzer Dauer zu schaffen, der mit dem Inhalt der Satzung der Beklagten nicht zu vereinbaren war. Der Beschluß vom 13. Oktober 1984, bei dem die Förmlichkeiten einer Satzungsänderung nicht eingehalten worden sind, ist deshalb als solcher, ohne daß es der Anfechtung bedurft hätte, nichtig.

Zu einem anderen Ergebnis würde man auch dann nicht gelangen, wenn man den Gesellschafterbeschluß vom 13. Oktober 1984 als schuldrechtlichen Vertrag einstufen wollte, durch den sich die Beteiligten außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses verpflichtet hätten, sich als Gesellschafter so zu verhalten, daß der vereinbarten Regelung Geltung verschafft werde. Die Gesellschafter können zwar auf die Gesellschaft bezogene Bindungen auch schuldrechtlich eingehen (BGHZ 32, 17, 29; Sen.Urt. v. 7. Februar 1983 – II ZR 25/82, ZIP 1983, 432 f. u. v. 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85, ZIP 1987, 293, 295). Ein satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluß mag auch unter Umständen in eine schuldrechtliche Nebenabrede umgedeutet werden können. Dabei geht es aber, wie die bisherigen Senatsentscheidungen zeigen, jeweils um bestimmte, im allgemeinen auf die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung bezogene Verhaltens- oder Unterlassungspflichten, deren Durchsetzung unter Umständen auch mit gesellschaftsrechtlichen Mitteln zugelassen wird. Eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses getroffene Abrede kann aber nicht bewirken, daß eine bestimmte organisationsrechtliche Regelung der Satzung ohne weiteres geändert wird. Die als Satzungsänderung nichtige „Aufsichtsratssatzung“ vom 13. Oktober 1984 konnte deshalb nicht entgegen der Satzung die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder nach Ablauf der dafür vorgesehenen drei Jahre bis zu einer Abberufung durch die Gesellschafterversammlung verlängern.

d) Dem Klagebegehren auf Verpflichtung der Geschäftsführung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung steht nicht entgegen, dass der Kläger eine Gesellschafterversammlung mit dem von ihm gewünschten Tagesordnungspunkt nach § 50 Abs. 3 GmbHG selbst einberufen könnte.

e) Wird ein vom Minderheitsgesellschafter angesetzter Tagesordnungspunkt unberechtigt abgesetzt, ist die ursprüngliche Tagesordnung in diesem Punkt noch nicht erledigt. Damit die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts nachgeholt werden kann, muss eine neue Gesellschafterversammlung einberufen werden, ohne dass der Minderheitsgesellschafter nach § 50 GmbHG – erneut – tätig zu werden braucht.

Schlagworte: Aufsichtsrat, Beschlussmängel, Beurkundung, Beurkundungsmängel nach § 241 Nr. 2 AktG analog, Einberufung, Errichtung der GmbH, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsvertrag, Gründung, Mangelhafte Einberufung oder mangelhafte Beurkundung oder Nichtigerklärung auf Anfechtungsklage nach § 256 Abs. 3 AktG analog, Minderheitsgesellschafter, Minderheitsschutz, Nebenabreden der Gesellschafter, Nichtigkeitsgründe, Notar, Satzungsänderung, Satzungsdurchbrechung, Schuldrechtliche Nebenabreden, Tagesordnung, Verstoß gegen die Beurkundungspflicht bei Satzungsänderungen nach § 53 GmbHG

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