BGH, Urteil vom 8. Dezember 1971 – VIII ZR 113/70

§ 14 GmbHG

a) Zur Rechtswirksamkeit und Tragweite der Pfändung von Geschäftsanteilen, wenn der Gläubiger eines Gesellschafters, der mit dem anderen Gesellschafter in zwei Gesellschaften verbunden ist, „die“ Geschäftsanteile des einen Gesellschafters „bei“ dem anderen Gesellschafter pfändet.

Den Begriff „Geschäftsanteil“ kennt das Gesetz bei Personengesellschaften nicht, wohl aber beispielsweise bei der GmbH. Bei ihr bedeutet „Geschäftsanteil“ die – nach dem Betrage der übernommenen Stammeinlage bezeichnete (§ 14 GmbHG) – Gesamtheit der Rechte und PflichtenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesamtheit der Rechte und Pflichten
Pflichten
eines Gesellschafters. Dieselbe Bedeutung hat der Begriff, wenn er im Verkehr auf eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine offene Handelsgesellschaft angewandt wird. Auch dann bezeichnet er die Gesamtheit der Rechte und PflichtenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesamtheit der Rechte und Pflichten
Pflichten
eines Gesellschafters (Gesellschaftsanteil). Pfändet ein Gläubiger den „Geschäftsanteil“ des Gesellschafters einer Personengesellschaft, so pfändet er damit die Gesellschafterrechte seines Schuldners, soweit sie pfändbar sind. Das ist nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes (§ 859 ZPO) „der Anteil des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen“. Die Pfändung dieses Anteils ergreift „die Ansprüche auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt“ (vgl. § 717 BGB), also auf das Auseinandersetzungsguthaben. Dies gilt auch dann, wenn der Pfändungsgläubiger gemäß § 725 BGB oder § 135 HGB nach der Pfändung die Gesellschaft kündigt. Dann bedarf es nicht noch einer besonderen Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens (RGZ 90, 231, 232; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Aufl. § 179 II 3 a; Soergel/Schultze von Lasaulx BGB 10. Aufl. § 725 Nr. 6; Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften 1965 S. 426 f; Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 859 I 2).

b) Pfändet der Gläubiger eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft, die schon durch Vereinbarung der Gesellschafter aufgelöst ist, so erfaßt diese Pfändung auch die Forderung des Gesellschafters auf eine vertraglich vereinbarte Abfindung.

Schlagworte: Gesamtheit der Rechte und Pflichten, Geschäftsanteil, Pfändung Geschäftsanteil

Kommentieren ist momentan nicht möglich.