BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 – II ZR 292/07

Sanitary

GmbHG §§ 30, 31, 69 ff., 73; BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 826

a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (vgl. BGH, 16. Juli 2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 – TRIHOTEL) kommt auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft (§§ 69 ff. GmbHG) in Betracht.

b) Der für die Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB bei der werbenden Gesellschaft anerkannte Grundsatz eines verselbstständigten Vermögensinteresses gilt erst recht für eine Gesellschaft in Liquidation, für die § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG den Erhalt des Gesellschaftsvermögens im Interesse der Gläubiger in besonderer Weise hervorhebt. Der Liquidationsgesellschaft kann daher ein eigener (Innenhaftungs-)Anspruch aus § 826 BGB gegen den Gesellschafter schon dann zustehen, wenn dieser unter Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG in sittenwidriger Weise das im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zweckgebundene Gesellschaftsvermögen schädigt, ohne dass zugleich die speziellen „Zusatzkriterien“ einer Insolvenzverursachung oder -vertiefung erfüllt sind.

c) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12. Juni 1989 – II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1764) ist ein Verstoß gegen die aus der Organstellung resultierenden Pflichten sittenwidrig, wenn diese zur Durchsetzung eigener Interessen in einer Weise missbraucht wird, die als grobe Missachtung des Mindestmaßes an Loyalität und Rücksichtnahme zu werten ist, dessen Aufrechterhaltung die Gemeinschaft als für ihre Ordnung maßgebenden Wert für geboten erachtet. In einem Prozess gegen sich selbst als Gesellschafter konnte und durfte der Beklagte die Schuldnerin nicht organschaftlich vertreten (RGZ 7, 404, 405; 66, 240, 243; BGH, Beschluss vom 27. November 1974 – IV ZB 42/73, NJW 1975, 345, 346; außerdem BGH, Urteil vom 11. Dezember 1995 – II ZR 220/94, ZIP 1996, 227, 228).

d) Die Verjährung eines Anspruchs nach § 826 BGB richtete sich nach § 852 Abs. 1 BGB a.F (10 Jahre ab existenzvernichtender Handlung). Sonderverjährungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung fanden und finden auf deliktische Ansprüche keine Anwendung (Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 – II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763).

Kenntnis von Schaden und Schädiger im Sinne des § 852 Abs. 1, 1. Halbsatz BGB a.F. verschaffte der Schuldnerin zwar grundsätzlich der Beklagte als ihr Liquidator. Da der Beklagte aber als Liquidator nicht nur einziges Organ der Schuldnerin, sondern zugleich Schädiger war, war seine Kenntnis im konkreten Fall bedeutungslos (RG, Urt. v. 27. Juli 1936 – VI 122/36, JW 1936, 3111; Urt. v. 29. Juli 1937 – VI 96/37, SeuffArch 92 Nr. 3 S. 4, 6; Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 aaO; Schäfer in Staudinger, BGB 12. Aufl. § 852 Rdn. 27). Mangels eines anderen gesetzlichen Vertreters richtete sich der Lauf der Verjährungsfrist nicht nach § 852 Abs. 1, 1. Halbsatz BGB a.F., sondern nach § 852 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB a.F. und betrug dreißig Jahre von der Begehung der Handlung an. Bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 war diese Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen. Nach Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verkürzte sie sich lediglich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011. Auf eine Kenntnis des Klägers, der im Oktober 1994 nicht mehr als Konkursverwalter fungierte, konnte es erst wieder mit der Pfändung und Überweisung des Schadensersatzanspruchs am 22. April 2003 ankommen.

e) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings mögliche Ansprüche der Schuldnerin gegen den Beklagten aus §§ 71 Abs. 4, 43 Abs. 2 und 3 GmbHG wie solche aus § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG im Zusammenhang mit dem von diesem als Liquidator der Schuldnerin zu deren Nachteil pflichtwidrig erwirkten klageabweisenden Versäumnisurteil gegen sich selbst als Alleingesellschafter als verjährt angesehen.

Der Tatbestand des § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG und des § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG war in einer derartigen, vom Kläger vorgetragenen Situation mit Erlass des Versäumnisurteils am 13. Oktober 1994 vollendet. Damit begann auch der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG unabhängig davon, ob der Schuldnerin oder dem Kläger die Existenz des Anspruchs bekannt war (Sen.Urt. v. 21. Februar 2005 – II ZR 112/03, ZIP 2005, 852, 853; v. 29. September 2008 – II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 16 ff.; v. 12. Juni 1989 – II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763). Die Verjährungsfrist lief mithin Mitte Oktober 1999 ab und konnte vom Kläger durch die spätere Klageerhebung im hiesigen Verfahren nicht mehr wirksam gehemmt werden.

 

Schlagworte: Außenhaftung, Auszahlung, Bilanz, Darlehen an Gesellschafter, Durchgriffshaftung, Einlagenrückgewähr, Entzug liquider Mittel, Eventualvorsatz, existenzvernichtende Eingriffe, Existenzvernichtungshaftung, Forderungsverzicht, Gesellschafter, Gesellschaftsgläubiger, gesetzliche Vertretung, GmbHG § 30, Haftung als Liquidator nach § 73 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung während der Liquidation, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Innenhaftung, Kenntnisabhängige Verjährung, kompensationsloser Eingriff, Liquidation, Pfändung und zur Überweisung einziehen, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Prozessvertreter, Rechtsmissbrauch, Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit, Stimmrechtsmissbrauch, Verjährung, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vermögensübertragung, Vermögensverlagerung, Versäumnisurteil, Verzicht, Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung, Zahlung

Kommentieren ist momentan nicht möglich.