BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 – II ZR 70/53

GmbHG §§ 3, 17, 47, 51, 53; BGB § 134

a) Ein Vertrag, mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ist nicht nichtig, wenn die Steuerhinterziehung nicht der alleinige Zweck des Geschäfts ist.

b) Die vom Geschäftsführer erklärte Teilungsgenehmigung bindet die Gesellschaft, auch wenn ein Gesellschafterbeschluss über sie nicht herbeigeführt worden ist.

c) Ein Gesellschafterbeschluss ist im Falle der Abstimmung über eine Satzungsänderung schon dann vorhanden, wenn entweder der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung als Ergebnis der Abstimmung das Zustandekommen der Satzungsänderung verkündet oder eine Nachabstimmung die Satzungsänderung für beschlossen erklärt.

d) Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH unterliegt der freien Auslegung durch das Revisionsgericht, soweit er körperschaftsrechtliche Fragen regelt. Das gilt auch für die einer Familiengesellschaft. Die Auslegung hat sich jedoch in engeren Grenzen als die Auslegung anderer Erklärungen zu halten.

e) Wie der Aktionär (§§ 101 Abs. 1, 197 Abs. 2 AktG), so darf auch der Gesellschafter einer GmbH sein Stimmrecht nicht zur Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile zum Schaden der Gesellschaft ausüben. Auch die Treupflicht setzt der Ausübung des Stimmrechts Grenzen. Der Gesellschafter braucht aber seine eigenen Interessen nicht hinter die der Gesellschaft zu stellen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob für den Einwand des Rechtsmißbrauchs dann ganz besonders gewichtige Umstände zu verlangen sind, wenn mit ihm der Angriff gegen einen Beschluß unterbunden werden soll, der eine bestimmte erhöhte Mehrheit erfordert, diese aber bei der Abstimmung nicht gefunden hat. So viel ist sicher, daß der Grundsatz der freien Stimmrechtsausübung nicht so weit geht, daß das Stimmrecht auch rechtsmißbräuchlich ausgeübt werden dürfte (vgl RGZ 149, 311/312; W. Schmidt in GroßKomm AktG § 114 Anm 42; Baumbach-Hueck AktG § 114 Anm 2 C). Kein Gesellschafter darf sein Stimmrecht zur Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile zum Schaden der Gesellschaft ausüben (§§ 101 Abs 1, 197 Abs 2 AktG). Das gilt in gleicher Weise wie für die Aktiengesellschaft auch für die Gesellschaft mbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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. Auch die Treupflicht setzt der Ausübung des Stimmrechts Grenzen (Baumbach-Hueck GmbHG § 47 Anm 3 B). Die Treupflicht der Gesellschafter einer GmbH ist größer und stärker als die Treupflicht der Aktionäre, da die Beziehungen der Gesellschafter einer Gesellschaft mbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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untereinander und zur Gesellschaft in der Regel enger sind als dies bei der Aktiengesellschaft der Fall ist. Darum wird der Stimmrechtsausübung der GmbH-Gesellschafter eher als Aktionären der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden können. Sowohl bei der Stimmrechtsausübung wie bei der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses braucht aber weder der Aktionär noch der GmbH-Gesellschafter seine eigenen Interessen hinter die der Gesellschaft zurückzustellen (Baumbach-Hueck § 114 AktG Anm 2 C, Schilling in Hachenburg GmbHG Allgem Teil Anm 4 und in der Anm zum Berufungsurteil SJZ 1953, 407 unter Ziff 2). Wie die Vorinstanzen zutreffend angenommen haben, will der Kläger der Minderheit die ihr satzungsmäßig zustehenden Sperrechte erhalten. Er verfolgt keinen persönlichen Vorteil für sich und ist auch nicht auf eine Schädigung der Gesellschaft aus. Er braucht die Rechte, die die Minderheit bei Satzungsänderungen oder bei der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hat, nicht deshalb aufzugeben, weil die Mehrheit die Absicht hat, die Gesellschaft mbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und das für wirtschaftlich vorteilhaft hält oder ihr hierin Recht zu geben ist. Im übrigen behält die Satzungsänderung die Rechtsform der Gesellschaft mbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bei und soll, wie die Beklagte vorgetragen hat, nur dazu dienen, die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorzubereiten. Es geht also noch nicht um die letztlich gewollte Maßnahme, sondern zunächst darum, die Minderheit zu entmachten. Weder die Stimmrechtsausübung des Klägers noch die Erhebung der Anfechtungsklage können daher als gesellschaftswidrig, als ein Verstoß gegen seine Gesellschaftertreue oder allgemein als ein Verstoß gegen Treu und Glauben angesprochen werden. Es kommt darum nicht darauf an, ob, wie das Berufungsgericht in Anlehnung an die Entscheidung des Reichsgerichts vom 22.1.35 (RGZ 146, 385 (395)) meint, ein Rechtsmißbrauch genügt oder nur dann vorliegt, wenn der Gesellschafter ohne jedes sachliche Interesse die Anfechtungsklage dazu benutzt, der Gesellschaft selbstsüchtig seinen Willen aufzuzwingen, um eigene Vorteile zu erringen.

Schlagworte: Ausübung des Stimmrechts, Errichtung der GmbH, gerichtliche Nachprüfbarkeit, Geschäftsanteil, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Gründung, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Körperschaftsrechtlicher Charakter, Korporative Regelungen, Nichtigkeitsgründe, Satzungsänderung, Stimmbindungsvereinbarung, Stimmrechte, Teilung, Treuepflicht, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht zwischen Gesellschafter und GmbH, Versammlungsleiter

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