BGH, Urteil vom 9. März 2009 – II ZR 170/07

Vorstandsdoppelmandat

AktG §§ 84, 88; HGB §§ 112, 165

a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter.

Nach ganz herrschender Meinung unterliegen die gesetzlichen Vertreter der Gesellschafter – hier also die Vorstandsmitglieder der beiden beklagten Aktiengesellschaften – nicht ihrerseits direkt dem Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB (vgl. Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 112 Rdn. 6 m.w.Nachw., insofern missverständlich: ebenda Rdn. 4;Koller/Roth/Morck, HGB 6. Aufl. §§ 112, 113 Rdn. 2; MünchKommHGB/Langhein aaO § 112 Rdn. 9; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB 3. Aufl. § 112 Rdn. 3 sowie § 165 Rdn. 18 a – explizit für Vorstandsmitglieder der Komplementär-AG; ebenso Baumbach/Hopt aaO § 112 Rdn. 2; a.A. Cahn, Der Konzern 2007, 716, 718), so dass die Klägerin hieraus jedenfalls nicht unmittelbar ein – präventiv wirkendes – Zustimmungserfordernis zu ihren Gunsten mit der Wirkung eines „Vetorechts“ bei der Besetzung des Vorstands der Beklagten zu 1 mit „Doppelmandatsträgern“ aus der Geschäftsleitung der Beklagten zu 2 herleiten kann.

b) So genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten; ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab (§§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1 AktG).

Die Bestellung des Vorstands einer AG (§ 84 AktG) fällt ebenso wie dessen Befreiung von einem Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) in die alleinige Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Auch Vorstandsdoppelmandate – wie sie den Kern des vorliegenden Rechtstreits darstellen – sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten (arg. e § 88 Abs. 1 Satz 2 AktG); ihre Zulässigkeit hängt allein von der – hier erteilten – Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab (vgl. Hoffmann-Becking, ZHR 150 (1986), 570, 574; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG § 76 Rdn. 18; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG § 76 Rdn. 93; Hüffer, AktG 8. Aufl. § 311 Rdn. 22, § 88 Rdn. 4, § 76 Rdn. 21; MünchKommAktG/Kropff, 2. Aufl. § 311 Rdn. 93 ff.).

c) Der Minderheitskommanditist einer AG & Co. KG hat kein aus dem Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht in Form eines Zustimmungsvorbehalts („Vetorecht“) bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern. Auch in dieser Konstellation fallen die Bestellung derartiger Vorstände und deren Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit der Aufsichtsräte der beteiligten Aktiengesellschaften.

Schlagworte: Aufsichtsrat, Doppelmandat, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Kommanditist, Minderheitsgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Treuepflicht in der GmbH, Vorstand, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

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