BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 230/91

AktG §§ 53a, 124, 186, 221, 246

a) Der Ausschluss des Rechtes der Aktionäre auf den Bezug von Genussrechten (§ 221 Abs. 4 AktG), die nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung die vermögensrechtliche Stellung der Aktionäre nicht beeinträchtigen, bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung nach den Grundsätzen, die der Senat für den Ausschluss des Rechtes auf den Bezug von Aktien aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 13. März 1978 – II ZR 142/76, BGHZ 71, 40; BGH, Urteil vom 19. April 1982 – II ZR 55/81, BGHZ 83, 319).

b) Das Gebot der Gleichbehandlung im Aktienrecht (§ 53a AktG) lässt eine Ungleichbehandlung der Aktionäre dann zu, wenn sie sachlich berechtigt ist und damit nicht den Charakter der Willkür trägt.

c) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist nicht verpflichtet, den von ihm zum Ausschluss des BezugsrechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Ausschluss
Ausschluss des Bezugsrechts
erstatteten Bericht (§ 186 Abs. 4 S. 2 AktG) in seinem vollen Wortlaut bei der Einberufung der Hauptversammlung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Dem Informationsbedürfnis der Aktionäre wird durch die Bekanntgabe seines wesentlichen Inhaltes genügt.

d) Die Gründe, auf welche die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses gestützt wird, müssen in ihrem wesentlichen Kern innerhalb der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt werden. gestützt wird, in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt werden. Geschieht das erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist, kommt das einer verspäteten Klage gleich. Die verspätet vorgebrachten Anfechtungsgründe sind dann unbeachtlich (BGHZ 15, 177, 180 f.; 32, 318, 323; BGH, Urteil vom 17. Januar 1966 – II ZR 157/63, WM 1966, 446, 447; Urteil vom 11. Juli 1966 – II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1133).

Schlagworte: Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Ausschluss, Bericht, Bezugsrecht, Einberufung, Fristgerechte Geltendmachung von Anfechtungsgründen, Genussrechte, Gleichbehandlung, Hauptversammlung, Informationspflicht, Mitgliedschaftsrechte, Nachschieben von Gründen, Präklusion von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist, Treuepflicht und Grundsatz der Gleichbehandlung, Treuepflicht und Sondervorteile, Vorstand, Vortrag der Anfechtungsgründe im Kern

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