BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2000 – II ZR 191/99

GmbHG §§ 30, 31

Kommt es für die Feststellung der Umqualifizierung einer Gesellschaftsleistung in funktionales Eigenkapital auf die Überschuldung der Gesellschaft an, wird die Gesellschaft bzw. ihr Insolvenzverwalter seiner Darlegungs- und Beweislast durch die Vorlage einer ein negatives Ergebnis ausweisenden Handelsbilanz, mag diesem Umstand auch indizielle Bedeutung beikommen können, nicht gerecht; vielmehr bedarf es grundsätzlich der Erstellung einer Überschuldungsbilanz, welche die aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerte ausweist.

Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Einlagenrückgewähr, GmbHG § 64 Satz 1, Handelsbilanz, Kapitalerhaltung, Liquidationswert, Liquidationswertmethode, rechnerische Überschuldung, Überschuldung, Überschuldungsbilanz, Unterbilanz, Verkehrswert, Zahlungen nach Insolvenzreife

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