FG Hamburg, Beschluss vom 15. August 2016 – 1 V 41/16

§ 146 Abs 4 AO, § 47 Abs 1 Nr 5 AO, § 158 AO, § 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 AO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 3 S 3 FGO, § 10 S 1 SpVStG HA, § 11 S 1 SpVStG HA, § 140ff AO, § 140 AO

1. Hat die Finanzbehörde AdV gegen Sicherheitsleistung gewährt, sind im finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer AdV – also grundsätzlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes – zu prüfen (gegen BFH-Beschluss vom 07.05.2008, IX S 26/07).

2. Die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten in einem Geldspielgerät ist im Anwendungsbereich des § 10 HmbSpVStG eine aufbewahrungspflichtige Unterlage im Sinne von § 146 Abs. 4 AO.

3. Die sachliche Richtigkeit einer (den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechenden) Buchführung ist auch dann widerlegt, wenn die Buchführung nach einer Verprobung nicht richtig sein kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige keine beachtlichen Gründe für die Abweichung vorbringt.

Schlagworte: Formelles Steuerrecht

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