OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991 – 11 U 148/90

§ 47 GmbHG, § 246 Abs 1 AktG

Bleibt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Abstimmungsergebnis ungewiß, weil Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen bestehen, und wird das Beschlußergebnis nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt, so kann ein Gesellschafter im Wege der Feststellungsklage gegen die Gesellschaft den Beschlußinhalt klären lassen; der Anfechtung des Beschlusses bedarf es nicht. Das stattgebende Feststellungsurteil wirkt inter omnes (vergleiche BGH, 1980-01-28, II ZR 84/79, BGHZ 76, 154).

Die Stimmauswertung hat nur gültig abgegebene Stimmen zu berücksichtigen, nicht also Stimmen von Gesellschaftern, die wegen treuwidriger Stimmabgabe unwirksam sind.

Schlagworte: Aktiv- und Passivlegitimation, Anfechtungsklage bei bejahender Beschlussfassung, Bedeutsames oder außergewöhnliches Geschäft, Feststellungsklage zur Klärung der Nichtigkeit, Folgen bei Beschlussmängeln, nicht festgestellter Beschluss, Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses, Passivlegitimation, Passivlegitimation der Gesellschaft, rechtlich zutreffendes Ergebnis durch Feststellungsklage, Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen, treuwidrige Ausübung des Stimmrechts, Ungültig abgegebene Stimmen, unklares Beschlussergebnis

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