OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991 – 11 U 65/91

§ 47 GmbHG

Eine einstweilige Verfügung, durch die der Gesellschafter einer GmbH angehalten wird, sein Stimmrecht bei einer bevorstehenden Beschlußfassung in bestimmter Weise auszuüben, kommt nicht nur im Falle einer Stimmbindung, sondern auch dann in Betracht, wenn die Verpflichtung des Antragsgegners sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder der gesellschafterlichen Treuebindung ergibt (entgegen OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Koblenz
, 1990-10-25, 6 U 238/90, DStR 1991, 521).

Schlagworte: Drohender Verstoß gegen Stimmbindungsvertrag, Drohender Verstoß gegen Stimmpflicht, Drohender Verstoß gegen Stimmverbot, Einstweiliger Rechtsschutz scheitert nicht am Gebot des geringstmöglichen Eingriffs, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung

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