Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Mai 2015 – 4 K 677/14

§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG 2002, KStG VZ 2005, KStG VZ 2006, R 60 Abs 6 S 2 KStR 2004

1. Eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags (GAV) durch Kündigung ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 nur dann unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt. Für die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es wegen der steuerrechtlichen Besonderheit der Mindestdauer von fünf Jahren nicht darauf an, ob gesellschaftsrechtlich oder nach den vertraglichen Vereinbarungen ein wichtiger Grund vorliegt. Vielmehr muss objektiv ein wichtiger Grund für die Abkürzung der Mindestlaufzeit bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.2013 I R 45/12).

2. Nicht jede Einbringung bzw. nicht jeder Verlust der unmittelbaren Mehrheit der Stimmrechte ist als wichtiger Grund anzusehen. Ein wichtiger Grund folgt auch nicht bereits daraus, dass die Einbringung in R 60 Abs. 6 Satz 2 KStR als wichtiger Grund für die Kündigung von GAV genannt ist.

3. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes kann im Falle einer wirtschaftlich nachvollziehbaren Umstrukturierung und Errichtung einer Zwischenholding zu bejahen sein.

Schlagworte: Beendigung Gewinnabführungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag

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