Einträge nach Montat filtern

KG, Urteil vom 04.07.2001 – 29 U 9/01

§ 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB, § 266a StGB

Der Geschäftsführer einer Vor-GmbH kann nicht wegen Nichtabführung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gemäß BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 823
Abs 2 iVm StGB § 266a auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach StGB § 14 nicht vorliegen.

Hinweis: Richter am BGH Drescher lehnt das Ergebnis ab

Schlagworte: Geschäftsführer, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Handelndenhaftung Geschäftsführer, Vor-GmbH