KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11

GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II

1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (Anschluss an BGHZ 86, 177,183; OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Karlsruhe
NJW-RR 1993, 1505).

2. Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter. Ob – insbesondere bei Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft – auch der abberufende Gesellschafter einen Verfügungsantrag stellen kann, bleibt offen.

3. Eine nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG) und die ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung (§ 51a Abs. 1 Satz 2 GmbH) ausgesprochene Weigerung, einem Gesellschafter Einsicht in die Bücher zu gestatten, sind wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
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4. Die Verfügungsklägerin zu 1) ist im vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß durch die in der Gesellschafterversammlung v. 7.2.2011 bestellten neuen Geschäftsführer L und M vertreten, die in der Berufungsverhandlung dem Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin zu 1) Vollmacht erteilt und damit auch das bisherige Verfahren genehmigt haben. Ob die Bestellung der neuen Geschäftsführer wirksam ist, ist zur Zeit ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit der Abberufung des Verfügungsbeklagten. Im Streit um die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers vertritt aber derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH v. 10.11.1980 – II ZR 51/80, NJW 1981, 1041 = GmbHR 1981, 195).

Schlagworte: Abberufung, Abberufung in den Fällen des gesetzlichen Sofortvollzugs, Abberufung von Fremdgeschäftsführern, Abberufungsbeschluss, actio pro socio, Antragsgegner ist Gesellschaft, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Geschäftsführungsmaßnahmen, Feststellungsverfügung nach Beschlussfassung, Geschäftsführer, Gesellschafterklage, Gesellschafterversammlung, Jahresabschluss, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsanspruch Geschäftsführungstätigkeit, Unterlassungsklagen der GmbH gegen Geschäftsführer, Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung bis zur Eintragung im Handelsregister, Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion, Vertretungsfiktion, Vorläufige Untersagung der Geschäftsführung vor und bis zum Abberufungsbeschluss, Vorläufiger Rechtsschutz

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