LG Mannheim, Urteil vom 08.07.2007 – 23 O 10/06

§ 49 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 1 S 1 GmbHG

1. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurfeinschreiben erfolgen.

§ 51 Abs. 1 GmbHG verlangt eine Einladung durch Einschreiben. Insoweit wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, dass hier ein Einwurfeinschreiben nicht genügt, sondern ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (Münch. Handbuch Gesellschaftsrecht/ Wolff, § 39 Rdnr. 43; Baumbach/Hueck, § 51 Rdnr. 12, jeweils m.w.N.; vgl. auch Bauer/ Diller, NJW 1998, 2795 f.). Zwar mag insoweit das Argument zutreffen, dass die Seriosität des Einwurfeinschreibens als Ladungsmittel, auf die es ankommt, da die Wirksamkeit gerade nicht vom Zugang der Ladung abhängt, am ehesten dem alten Einschreibebrief gleich kommt, den es alleine bei Inkrafttreten des § 51 GmbHG gab (Baumbach/Hueck, a.a.O.). Dieser Auffassung steht aber zunächst der Wortlaut des § 51 Abs. 1 GmbHG gegenüber, der nicht zwischen den verschiedenen Einschreibearten unterscheidet. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften auch von nicht rechtskundigen Geschäftsführern angewendet werden müssen, die anhand des Gesetzeswortlautes nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit einer besonderen Einschreibeart zu erkennen. Da es seit 01.09.1997 zwei verschiedene Einschreibearten gibt, wäre es für den Gesetzgeber ohne weiteres nahe liegend gewesen, bei einer der seither erfolgten zahlreichen Änderungen des GmbH-Gesetzes deutlich zu machen, dass entgegen dem Wortlaut nur eine bestimmte Art des Einschreibens zulässig sein soll. Da dies nicht geschehen ist, ist nach Auffassung der Kammer auch die Verwendung eines Einwurfeinschreibens ausreichend.

2. Das Begehren der Klägerin hat Erfolg, soweit es die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 28.12.2005 betrifft. Dieser Beschluss ist nichtig, da die Einladung nicht durch die Geschäftsführerin nach § 49 Abs. 1 GmbHG erfolgt ist. Eingeladen wurde von der Prokuristin S. Dies wäre nur dann zulässig, wenn diese im Rahmen eines konkreten Auftrags der Geschäftsführerin G gehandelt hätte (vgl. Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 49 Rdnr. 11). Da dies nicht der Fall war und der Mangel auch nicht durch Verzicht oder Heilung geheilt wurde, führt bereits dies zur Nichtigkeit des auf der Gesellschafterversammlung gefassten Abberufungsbeschlusses (Baumbach/Hueck, § 51 Rdnr. 58).

3. Keinen Erfolg hat dagegen die Klageerweiterung hinsichtlich der Beschlüsse vom 17.02.2006. Zwar ist auch hier die Einladung zu der Gesellschafterversammlung durch S erfolgt, die – wie sich aus dem oben ausgeführten ergibt – nicht wirksam zur Geschäftsführerin bestellt war. Durch die Eintragung ins Handelsregister wäre allenfalls nach Ablauf von 3 Jahren eine Heilung des formnichtigen Beschlusses analog § 242 AktG eingetreten (Baumbach/Hueck, Anh. Zu § 47 Rdnr. 73). Überwiegend anerkannt ist, dass gerade in Streitfällen wie dem hier vorliegenden, der faktisch die Geschäftsführertätigkeit Ausführende nach § 49 GmbHG befugt ist, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen (Rowedder/Koppensteiner, 4. Auflage, § 49 Rdnr. 2; Lutter/Hommelhoff, 16. Auflage, § 49 Rdnr. 3; Münch. Handbuch Gesellschaftsrecht/Wolff, 2. Auflage, § 39 Rdnr. 13). Gerade in streitigen Fällen wie hier erscheint es erforderlich, dass der faktisch die Geschäfte Führende auch zu einer Klärung durch die Möglichkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung beitragen kann (Rowedder/Koppensteiner, a.a.O.).

 

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