LG München I, Beschluss vom 02.12.1994 – 15 HKO 22453/94

§ 940 ZPO, § 38 GmbHG, § 48 GmbHG, § 140 HGB, § 161 Abs 2 HGB

Lädt einer der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Betriebs-GmbH zu Gesellschafterversammlungen der GmbH und der Besitz-KG ein, auf denen ohne vorausgehende substantiierte Angabe von Gründen der Ausschluß und die Abberufung eines Mitgesellschafters-Geschäftsführers beschlossen werden soll, so kann auf Antrag des angegriffenen Gesellschafters-Geschäftsführers den anderen Gesellschaftern die Stimmabgabe für die vorgeschlagene Beschlußfassung durch einstweilige Verfügung untersagt werden.

Schlagworte: Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung

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