OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2010 – 7 U 132/07

BGB §§ 712, 737

1. In einem Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GbR kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters vereinbart werden, dass der diesbezügliche Beschluss der Gesellschafter ohne Beteiligung des auszuschließenden Gesellschafters mit einfacher Mehrheit der Gesellschafter gefasst werden kann (vergleiche BGH, Urteil vom 11.2.2008, II ZR 67/06 = NJW-RR 2008, 704).

2. Einzelfall zur Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers und Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GbR wegen strafbarer Handlungen als Geschäftsführer anderer Gesellschaften zu Lasten deren Gesellschaftsvermögens.

Schlagworte: Abberufung, Ausschluss, BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Gründung, Personengesellschaftsrecht

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