OLG Braunschweig, Urteil vom 18.08.1976 – 3 U 30/76

§ 84 Abs 3 S 4 AktG

Die vom Verfügungskläger wegen seiner Abberufung als Geschäftsführer der GmbH beantragte einstweilige Verfügung kann nicht erlassen werden. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen der Verfügungsbeklagten in der Berufungsbegründung. Nach Ansicht des Senats muß im vorliegenden Fall § 84 Abs 3 S 4 Aktiengesetz analog angewendet und der Beschluß der beiden Gesellschafter Professor … und … vom 9.1.1976 über die aus wichtigem Grunde erfolgte Abberufung des Architekten P. als Geschäftsführer der GmbH und ebenso der Beschluß vom 13.2.1976 so lange als wirksam angesehen werden, bis die Unwirksamkeit des Beschlusses rechtskräftig festgestellt ist. Daraus folgt, daß die vom Verfügungskläger wegen seiner Abberufung erstrebte vorläufige Regelung als ausgeschlossen anzusehen ist.

Auf diese Gesichtspunkte ist das Landgericht in seinem Urteil vom 29.1.1976 im ersten Teil seiner Entscheidungsgründe unter Hinweis auf die Rechtsliteratur eingegangen. Darauf wird Bezug genommen. Das Landgericht hat eine einstweilige Regelung deshalb für zulässig gehalten, weil die Verfügungsbeklagte in besonderem Maße auf Tätigkeit und wirtschaftliche Bedürfnisse der Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer seien (bzw gewesen seien) und deren kapitalmäßige Beteiligung im Hintergrunde stehe (bzw gestanden habe) zugeschnitten sei und bei einer solchen „personalistischen“ GmbH eine analoge Anwendung von § 84 Aktiengesetz nicht in Betracht komme. Der Senat vertritt zur Heranziehung der genannten Vorschriften – in diesem Verfahren jedenfalls -eine andere Ansicht. Das scheint ihm mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck der Regelung geboten, wie sie durch § 84 Abs 3 S 4 Aktiengesetz erreicht werden soll. Die Belange – einer Aktiengesellschaft – könnten beeinträchtigt werden, wenn ein Vorstandsmitglied trotz eines Beschlusses über seine Abberufung solange im Amte bliebe, bis die Angelegenheit endgültig geklärt wäre. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung in § 84 Abs 3 S 4 Aktiengesetz erkennen lassen, daß ihm eine mögliche berufliche Schädigung des unter Umständen zu Unrecht abberufenen Vorstandsmitgliedes weniger schwerwiegend erscheint als mögliche Gefahren für die Gesellschaft bei einer Unklarheit über die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses.

Bei der Verfügungsbeklagten ist die Interessenlage in dieser Beziehung gleich. Sie ist in gleicher Weise schutzwürdig. Eine analoge Anwendung von § 84 Abs 3 S 4 Aktiengesetz ist deshalb gerechtfertigt. Das vorliegende Verfahren, in dem das Landgericht sich unter Abwägung des gegenseitigen Vorbringens um eine nicht aus § 84 Abs 3 S 4 Aktiengesetz hergeleitete Lösung bemüht hat, zeigt im übrigen, welche Schwierigkeiten sich ergeben, wenn der von dem dazu berufenen Organ in eigener Verantwortlichkeit gefaßte Abberufungsbeschluß nicht sogleich als wirksam angesehen, sondern vom Gericht in einstweiligen Verfügungsverfahren versucht wird, eine Zwischenlösung zu finden. Dem Interesse an klaren Verhältnissen wird damit nicht gedient. Der Senat will hiermit nicht sagen, daß er seine Ansicht über das Ausgeschlossensein einer einstweiligen Verfügung in allen Fällen für richtig halten würde, in denen es um die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH geht. Ausnahmen erscheinen ihm möglich, vielleicht zB dann, wenn ein Abberufungsbeschluß offensichtlich mißbräuchlich ist. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind hier aber nicht zu erkennen.

Schlagworte: Keine Anwendung des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG

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