OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13

GmbHG § 6; InsO § 15a

1. Kann ein Geschäftsführer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein, führt dies automatisch zum Wegfall seiner Bestellung als solcher. Dementsprechend muss im Handelsregister seine kraft Gesetzes unrichtig gewordene Eintragung als Geschäftsführer gelöscht werden, § 395 FamFG.

2. Auch die Verurteilung wegen nicht rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 15a Abs. 4, dritte Alternative InsO) erfüllt den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG, der dem Schutz des Geschäftsverkehrs dient. Die letztgenannte Vorschrift ist trotz ihrer missverständlichen Formulierung (sie erwähnt einerseits nur den Tatbestand des Unterlassens der Antragstellung, nimmt aber andererseits mit ihrem Klammerzusatz „Insolvenzverschleppung“ umfassend Bezug) auch auf die Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Antragstellung anwendbar (ebenso Gundlach/Müller, NZI 2011, 480, 481; Scholz/Schneider, GmbHG, 11. Aufl., Rn. 31 zu § 6; Goette in MüKo-GmbHG, Rn. 33 zu § 6; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., Rn. 21 zu § 6; Lutter/ Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., Rn. 23 zu § 6; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Rn. 13 zu § 6; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., Rn. 14 zu § 6; a. A. allein Römermann, NZI 2008, 641, 646 und, ihm folgend, Michalski/ Tebben, GmbHG, 2. Aufl., Rn. 24 zu § 6).

Schlagworte: Geschäftsführer, Handelsregister, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Löschung, Straftaten

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