OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2002 – 9 W 47/02

§ 7 Abs 2 GmbHG, § 8 Abs 2 GmbHG, § 54 GmbHG

Eine Prüfungskompetenz des Registergerichts ist jedenfalls insoweit gegeben, als es um die Mindestkapitalausstattung einer GmbH geht, deren Gesellschaftszweck, Firma, Sitz etc. aus Anlaß der Übernahme einer „offenen Vorratsgesellschaft“ geändert werden sollen. In diesen Fällen sind bei der registergerichtlichen Prüfung nach § 54 GmbHG die Vorschriften der §§ 8 Abs. 2, 7 Abs. 2 GmbHG entsprechend anwendbar (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von BayObLG München, 24. März 1999, 3Z BR 295/98, GmbHR 1999, 607; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, 14. Mai 1991, 20 W 418/90, GmbHR 1992, 456).

Schlagworte: Registerrechtlicher Präventivschutz bei wirtschaftlicher Neugründung, Vorratsgesellschaften

Kommentieren ist momentan nicht möglich.